Vorwahlzeit in Freiburg. Knapp 224.200 Menschen leben in der Stadt, rund 188.000 davon sind alt genug, um ihre Stimme abgeben zu können. Aber wenn am 24. September der nächste Bundestag gewählt wird, dürfen nach dem aktuellen Stand des städtischen Amts für Bürgerservice und Informationsverarbeitung nur genau 156.248 Wählerinnen und Wähler an die Urne.

 

Wahlwerbung mal anders: 100% wirbt für mehr Demokratie.

 

Denn nur sie erfüllen alle Voraussetzungen dafür, haben außer der Volljährigkeit und dem Erstwohnsitz in Freiburg auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die anderen sind zwar auch älter als 18 Jahre und seit mindestens drei Monaten hier registriert, haben aber keine deutsche Staatsbürgerschaft: Mehr als 31.000 Freiburgerinnen und Freiburger sind nicht wahlberechtigt.

 

Immerhin etwa 16 Prozent der Freiburger im Wahlalter sind also von der freien, gleichen und geheimen Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ausgeschlossen, die in neun Tagen stattfindet. Und sie können auch an keiner Landtagswahl teilnehmen. Lediglich bei Kommunal- und Europawahlen gibt es seit 1996, durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes, für etwa 13.500 Freiburger diese Möglichkeit der demokratischen Teilhabe – weil sie aus einem EU-Staat kommen. Mehr als 17.500 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind bislang von sämtlichen Wahlen ausgeschlossen.

 

Einer von ihnen ist der US-Amerikaner Joe Nykiel. Vor knapp 35 Jahren kam der Pianist aus Chicago nach Freiburg. An der hiesigen Musikhochschule absolvierte er sein Studium, fand viele Freunde, Gefallen am kulturellen Leben in Deutschland – und einen Job an der Musikhochschule Karlsruhe. Dort ist er bis heute als Dozent tätig, pendelt von Freiburg zu seinem Arbeitsplatz.

 

Der 58-Jährige kann sich gar nicht vorstellen, nicht in Freiburg zu wohnen, er hat den größten Teil seines Lebens hier verbracht, hat „seit vielen Jahren miterlebt, wie die Stadt sich entwickelt, sich verändert“. Und er erinnert sich „noch ganz genau an den Tag, an dem der erste Grüne zum Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde“. Doch zu all den Veränderungen kann er „leider nie etwas beitragen“, fühlt sich deswegen „in Wahlzeiten irgendwie nicht wirklich zugehörig“.

 

Wie ihm geht es zu Zeiten von Kommunalwahlen auch Freiburgern aus der Schweiz, aus Norwegen und anderen Nicht-EU-Staaten – darunter demnächst auch Großbritannien. Und bei Land- oder Bundestagswahlen sind selbst hier die lebenden Menschen aus Frankreich, Spanien, Österreich, Italien und den anderen EU-Ländern von der hiesigen demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Es sind Leute, die teilweise schon seit Jahrzehnten hier leben, oder gar geboren sind, Leute, die das soziale Leben der Stadt seit langem mitgestalten – hier arbeiten, Arbeitsplätze schaffen – und Steuern zahlen.

 

Um ihnen – und natürlich auch sich selbst – mehr Partizipation zu ermöglichen, engagiert sich Joe Nykiel im Freiburger Wahlkreis 100%, einem Verein, der sich schon seit 2002 für das kommunale Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten einsetzt. Unabhängig von Geburtsort und Pass, sagt der Vereinsvorsitzende Clemens Hauser, sollten „alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger einer Stadt gleichberechtigt ihr Kommunal-Parlament wählen können“. Schließlich seien alle Einwohner gleichermaßen von Entscheidungen über Straßenbahn- und Mietpreise, Wohnungsbau oder Kindergartenplätze betroffen.

 

In Freiburg unterstützen außer dem Migrationsbeirat auch Oberbürgermeister Dieter Salomon und die Mehrheit des Gemeinderats die Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für Alle. Also etwas, das in 15 der derzeit 28 EU-Staaten bereits Praxis ist, wenn auch in ganz unterschiedlicher Form. Doch eine entsprechende Änderung des deutschen Wahlrechts kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zustande kommen, da es sich um dabei um eine Grundgesetzänderung handelt. Und diese Mehrheit gibt es derzeit nicht.

 

Deshalb wollen die aktuell 32 Mitglieder des Vereins den künftigen Freiburger Abgeordneten gleich den Auftrag mitgeben, sich in Berlin für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Alle zu engagieren: In einigen Wahlbezirken richten sie am 24. September Wahllokale für symbolische Wahlen ein, in denen alle volljährigen und seit mindestens einem Vierteljahr in Freiburg gemeldeten Nicht-Wahlberechtigten ihre Erst- und Zweitstimme für „ihren“ Kandidaten bzw. „ihre“ Partei abgeben können. Die Wahlzettel werden dann nach Erststimmen sortiert und an die jeweiligen Kandidaten weitergegeben. Damit sie sich im Fall ihrer echten Wahl in den Bundestag dort auch für die Freiburger einsetzen, die (noch) keine Stimme haben.

 

Informationen zum Wahlkreis 100%: www.wir-wählen.org

 

Text und Fotos: Erika Weisser