Ist es vertretbar, eine Mutter mit sechs teilweise kranken Kindern mitten im Winter nach Serbien zurückzuschicken? Der Fall der aus Freiburg abgeschobenen serbischen Familie Ametovic wirbelt mächtig Staub auf. Neben der humanen Seite gibt es auch die wirtschaftliche. Es geht um Millionenbeträge.

Schlimme Behausung: Ein eMitarbeiterin des Jugendhilfswerks und drei Kinder der Familie Ametovic.

 

13.260 Euro bekommt die Stadt Freiburg pro Flüchtling vom Land. Bis Oktober waren es etwas über 10.000 Euro. Eine einmalige Zahlung, unabhängig davon, wie lange die Person bleibt. Derzeit leben mehr als 1500 Flüchtlinge in Freiburg, erzählt Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD).

 

Das Land hat Freiburg demnach für seine Flüchtlinge insgesamt mehr als 16 Millionen Euro überwiesen. Hört sich nach einem dicken Batzen an. Doch Freiburg zahlt ordentlich drauf: Allein 2014 beliefen sich die Kosten für Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge laut von Kirchbach auf 12 Millionen Euro, der Zuschuss vom Land ist da schon mit eingerechnet.

 

Spielt das Geld bei Abschiebungen eine Rolle? „Finanzielles ist nicht das Entscheidende, sondern die Qualität der Flüchtlingspolitik und die Versorgung“, betont von Kirchbach. Gerade daran wird derzeit mächtig gezweifelt – auch im Rathaus. Das Schicksal der am 20. Januar abgeschobenen Roma-Familie bewegt von Kirchbach. „Da greift man sich schon an den Kopf. Der Zeitpunkt ist inakzeptabel.“

Glücksmomente: Erwin (4) freut sich über mitgebrachte Süßigkeiten aus Freiburg.

 

Sein Entsetzen teilen viele. Am Tag nach der Abschiebung haben etwa 400 Freiburger protestiert. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sagte bei der Anti-Pegida-Demo: „Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass es falsch ist, im Winter eine Roma-Frau mit ihren sechs Kindern in eine ungewisse Zukunft abzuschieben.“

 

So mancher stutzte. Hatte doch Parteikollege und Landesvater Winfried Kretschmann im September im Bundesrat die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina „als sichere Herkunftsländer“ möglich gemacht.

 

Vergangene Woche spitzte sich der Fall zu. Das Jugendhilfswerk Freiburg (JHW), das die 29 Jahre alte Sadbera Ametovic und ihre Kinder 14 Monate lang betreut hatte, veröffentlichte einen Bericht zur Lage der Familie. Diesen hatten zwei JHW-Mitglieder und der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Julien Bender erstellt. Sie hatten sich drei Tage lang in Serbien ein Bild von der Lage gemacht.

Die Kinder müssen in einer schimmelbefallenden Wohnung spielen.

 

Das Ergebnis ist erschreckend: Die Familie lebt demnach in der Stadt Nis in zwei verschimmelten Räumen ohne Heizung und fließendes Wasser. Kinder und Mutter sind allesamt krank und traumatisiert. Carlos Mari, Leiter des JHW Freiburg, machte seinem Ärger Luft: Es sei „skandalös“, dass sich ein grüner Ministerpräsident bei dem Fall auf Recht und Ordnung berufe. Informationen, nach denen Sadbera Ametovic bei der Ankunft am Flughafen Belgrad eine Wohnung, Geld und medizinische Hilfe angeboten worden seien, wies er zurück. „Ich kann das absolut verneinen“, polterte Mari. Bender hält es für „sehr unrealistisch“, dass die notleidende Frau Geld und Unterkunft einfach ablehne.

 

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verteidigte die Abschiebepraxis der Landesregierung und teilte vergangene Woche mit, sich im Dezember in Serbien von der Lage ein Bild gemacht zu haben. Vieles dreht sich nun um die „humanitäre Einzelfallprüfung”. Laut Gall und Kretschmann sei der Fall Ametovic vor der Abschiebung eingehend geprüft worden. Doch Kriterien dafür sind nicht bekannt. Mari kann da nur den Kopf schütteln. „Die Grünen haben die Chance einer Einzelprüfung verpasst. Die SPD sowieso.“ Die Freiburger Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, äußerte den Wunsch nach „transparenten, verbindlichen Kriterien“.

 

Die Fallhöhe der Debatte um die Roma-Familie ist groß: Rund 173.000 Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen. Fast 26.000 waren es in Baden-Württemberg – 85 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa jeder Achte stammt aus Serbien. Jeder einzelne ist – bei aller Not – auch ein Wirtschaftsfaktor. Das zeigen auch Bundeszahlungen: Eine Milliarde Euro sollen 2015 und 2016 insgesamt für Flüchtlinge an Länder und Kommunen fließen.

 

Von Kirchbach sieht indes absoluten Handlungsbedarf: Er fordert neue Härtefallkriterien und Beobachter in den Drittländern. „Die EU muss endlich diese Länder unter Druck setzen, mit Minderheiten akzeptabel umzugehen.“ Es gebe 27 EU-Kommissare. Keiner kümmere sich ernsthaft darum.

 

Text: Till Neumann / Fotos: Privat