Zukunftsstandort Baden-Württemberg: Wie bleiben wir auch weiterhin die Lokomotive? Mit dieser Frage sah sich neulich der CDU-Fraktionschef Guido Wolf konfrontiert. Auf Einladung der Sektion Freiburg-Emmendingen des deutschen Wirtschaftsrats kam der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2016 ins gut gefüllte Premium-Autohaus Kollinger nach Freiburg. Wolf, war da zu hören, ist kein begnadeter Redner, aber ein Politiker mit klaren Vorstellungen. Das Wirtschaftsmagazin business im Breisgau war exklusiv dabei.

Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2016 im gut gefüllten Premium-Autohaus Kollinger

 

Die CDU will wieder an die Macht. Doch ein Selbstläufer wird das gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sicher nicht. »Die große Unzufriedenheit ist nicht überall spürbar«, umschrieb Wolf die Gefühlslage. Weil viel Steuergeld da sei, könne Grün-Rot auch viel verteilen. »Aber dieses Land wird nur durchschnittlich verwaltet und es werden keine Weichen dafür gestellt, dass Baden-Württemberg auch in 20, 30 Jahren noch so dasteht wie heute.«

Die Gefahr, von anderen überholt zu werden, sei groß – was wohl der Jaguar F-Type neben Wolf dazu gedacht hat? Eine generationengerechte Politik müsse »Lust auf Zukunft« zeigen, eine neue McKinsey-Studie zeige indes, dass das Land im europäischen Vergleich immer weiter zurückfalle. Wenn Wolf regieren würde, würden Gründerzentren besser unterstützt und Bürokratie abgebaut. Seine eigene Partei sei in der Disziplin des Bürokratisierens schon gut gewesen, aber Grün-Rot perfektioniere das noch: »Ständig neue Gesetze sind eine Seuche.« Zustimmendes Kopfnicken aus dem Rund, in dem etwa die Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die CDU-Landtagskandidaten Klaus Schüle und Johannes Baumgärtner, Alt-Rektor Wolfgang Jäger oder Ex-Stadtplanungsamtschef Wulf Daseking saßen.

Durchaus mit Genuss nahm Wolf die neue Landesbauordnung aufs Korn: »Wenn Sie heute ein Haus ohne Vorgarten bauen, dann müssen sie die Fassade begrünen oder das Dach, auf so eine Idee musst Du erst mal kommen.« Aber wer überdachte Fahrradabstellplätze vorschreibt, dem sei vieles zuzutrauen. Der Mindestlohn sei in Baden-Württemberg zwar für die Unternehmer kein Problem (der anwesende Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall in Freiburg, Stephan Wilcken, hält ihn indes wegen des Eingriffs in die Tarifautonomie für verfassungswidrig), aber mit der Pflicht, sich auch noch bei seinen Zulieferern zu versichern, dass auch diese Mindestlohn bezahlen, sei der Gesetzgeber »übers Ziel hinausgeschossen«.

Sektionssprecher und Spitzenkandidat: Frank O. Bayer und Guido Wolf (r.) im Autohaus.

 

Zu den Plänen des Freiburger Finanzministers Wolfgang Schäuble, den Solidaritätszuschlag schrittweise zu senken, sagte Wolf: »Der Soli war gebunden ans Projekt Aufbau Ost. Wenn das Projekt fertig ist, dann muss auf den ersatzlos verzichtet werden.« Zum neuen Bildungsfreistellungsgesetz: »Das muss man doch nicht gesetzlich festschreiben, die Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter doch sowieso zu Fortbildungen.« Wenn es nach ihm ginge, dann müsse die Realschule (»über die spricht niemand mehr«) neben dem Gymnasium einen gleichwertigen Rang bekommen: »Wir brauchen keine weiteren Gemeinschaftsschulen.«

Die Duale Hochschule müsse gestärkt werden, und das Land brauche eine Offensive für die technischen Berufe. Wolf kritisierte die jüngste Polizeireform (»größere Präsidien haben zu weniger Basisbezug geführt«) und den Stopp der Straßenbauprojekte Ortsumfahrung Winden und B31-West: »Da verfallen Bundesmittel. Es kann doch nicht sein, dass da eine fertige Brücke ohne Straßenanschluss in der Landschaft rumsteht.« Allein 2013 habe Baden-Württemberg 100 Millionen Euro aus Berlin nicht abgerufen.

Die anschließende Diskussion mit Wolf eröffnete Sektionssprecher Frank O. Bayer: »Die Steuereinnahmen sprudeln, dennoch steuert das Land auf eine Neuverschuldung zu.« Wolf nahm den Ball auf: »Wenn wir jetzt keine Nullverschuldung schaffen, wann dann?« Ein Interessierter wollte wissen, wie Wolf die aktuelle Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt einschätzt: »In Ihren Gesichtern lese ich ab, dass da noch eine Optimierung des Engagements möglich wäre.«

Text: Lars Bargmann / Foto: Jörg Breidenbach