Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) landet womöglich bald vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Geheimniskrämerei bei der Erstellung der Verträge hat den Plänen sicher nicht geholfen – durchaus ein kleines diplomatisches Debakel. Auch in Südbaden formieren sich Skepsis und Widerstand. Die Befürworter hingegen sehen in den Abkommen Jobmotoren, weil Zollschranken niedergerissen und eine investitionshemmende Bürokratie abgebaut werden sollen.

Geheimniskrämerei um Vertragsinhalte? Lächerlich, findet unser Karikaturist Carlo Büchner.

 

Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat seine Bedenken unlängst Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schriftlich mitgeteilt: „Von der konkreten Ausgestaltung des Abkommens sind weitreichende Folgen für die Kommunen zu erwarten.“ Der OB hält es für „dringend erforderlich“, dass die Verhandlungen zu TTIP transparenter gestaltet und die Belange der Kommunen in Brüssel nachdrücklich vertreten werden.

Dem Stadtoberhaupt geht es – wie vielen seiner Kollegen – um die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung: um Wasserver- und Abwasserentsorgung, um Müll, den öffentlichen Nahverkehr, soziale Dienste und Leistungen im Kulturbereich. Die Gestaltungsfreiheit der Kommunen dürfe durch das Abkommen „weder unmittelbar noch mittelbar angetastet werden“.

In einem gemeinsamen Antrag haben drei Wochen später – mit Ausnahme von CDU und FDP – alle Fraktionen des Freiburger Gemeinderats Salomon aufgefordert, das Thema ausführlich im Gremium zu behandeln. Ziel: Die kollektive Ablehnung der Abkommen. Grund: Diese schränken die kommunalen Entscheidungs- und Handlungsspielräume bei öffentlichen Vergaben von Dienstleistungen und Aufträgen deutlich ein.

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städte- und Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen fordern, alle Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge von den Abkommen auszunehmen – und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente. „Die Verträge werden nicht transparent für die Öffentlichkeit verhandelt und dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen“, heißt es in dem Fraktionspapier. Vielmehr würden sie „den Abbau demokratischer Willensbildung“ befördern.

Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne Sonderklagerechte gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhalten. Und diese Klagen sollen dann vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden – der Beginn einer florierenden Paralleljustiz?

Während auch viele Bürger skeptisch sind, trommeln Unternehmer und Exporteure auf beiden Seiten des Atlantiks weiter für die Abkommen. Auch führende Vertreter der regionalen Wirtschaft sehen die Pläne positiv. Kritik etwa an der fehlenden Transparenz kann Susi Tölzel, bei der IHK Referentin für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, nicht teilen: „Die EU informiert so umfassend wie kaum jemals zuvor bei internationalen Verhandlungen. Doch eine gewisse Zurückhaltung muss natürlich da sein. Man will in einer Verhandlung schließlich nicht alle Karten offen auf den Tisch legen.“ Das Problem sei vielmehr, aus diesen ausführlichen Informationen „das herauszufiltern, was relevant ist“.

Volksbank-Vorstand Uwe Barth wäre froh, wenn es zu den Abkommen käme: „Von allem, was fairen Markt und freien Handel ohne die Abschottung von Märkten ermöglicht, profitiert unsere Wirtschaft.“ Nachteile für den Verbraucher kennt er keine. Auch Sparkassenchef Marcel Thimm ist ein Befürworter: „Ein gemeinsamer Markt ist ein wirtschaftlicher Fortschritt.” Die Position der Verbraucher werde „nicht geschwächt“.

Eine Gefahr für deutsche Arbeitnehmerrechte sieht Tölzel nicht: „Die Kritik richtet sich gegen viele Aspekte, die nach unserer Kenntnis gar nicht diskutiert werden. Der Arbeitsschutz, die Umwelt- und Sozialstandards sind kein Bestandteil der Verhandlungen.“ Auf der anderen Seite seien die Erwartungen der Unternehmen sehr hoch, vor allem an das Angleichen der technischen Standards: „Die Zölle spielen für die meisten eine geringe Rolle, da sie heute schon niedrig sind.“

Derweil hat sich in Freiburg längst ein Bündnis gegen TTIP gebildet, zu dem etwa Attac, das „Eine Welt Forum“, der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Ortsverbände von DGB und Ver.di gehören, und mit einer ersten, lautstarken Protestaktion in der Freiburger Innenstadt auf sich aufmerksam gemacht. Die Forderungen: Die Verhandlungen sollen gestoppt werden, Freiburg soll sich zur TTIP-freien Zone erklären.

Unterdessen hat sich auch das europaweite Bündnis Stop TTIP gebildet und zieht nun schon deswegen vor den EuGH, weil die EU-Kommission es abgelehnt hatte, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen. Eigenen Angaben zufolge sind der Initiative mittlerweile mehr als 290 Organisationen aus ganz Europa beigetreten.

Text: Lars Bargmann / Illustration: Carlo Büchner