Die Partykrise in Freiburg hat Folgen: Nach einer ganzen Kaskade von Festabsagen und massiver Kritik am Ordnungsamt befasste sich jetzt der Gemeinderat mit der Angelegenheit. Ergebnis: Das Rathaus soll eine zentrale Anlaufstelle für Veranstalter installieren. Und: Es muss ein klarer Leitfaden für die Genehmigung von Veranstaltungen her. Die Stadträte kritisierten in der Sitzung zudem den Umgang des Ordnungsamts mit der alternativen Trommelgruppe Sambastas während des deutsch-französischen Regierungsgipfels 2010 – und mahnten eine bessere Kommunikation der Behörde an. Die Lage ist so heiß, dass zwischenzeitlich Ordnungsbürgermeister Otto Neideck (CDU) und Bernd Dallmann, Chef der Freiburger Wirtschaft, Touristik und Messe GmbH (FWTM), nur noch über Pressemitteilungen miteinander korrespondierten.

Kultur-Metropole Freiburg? Davon kann in diesem Jahr sicher nicht uneingeschränkt die Rede sein.

 

Neideck hatte mitteilen lassen, dass die Abteilung Veranstaltungsorganisation bei der FWTM nicht wie gedacht funktioniere. Dallmann konterte keine drei Stunden später, dass diese Aussage „jeder Grundlage entbehre“, Genehmigungsverfahren zu keiner Zeit Sache der FWTM gewesen seien. „Es muss schon was dran sein, wenn Neideck öffentlich einen handfesten Streit mit Dallmann vom Zaune bricht“, findet nicht nur Stadtrat Atai Keller von den Unabhängigen Listen. Neideck habe eine zwölf Jahre alte Drucksache bemüht, in der von einer neuen Veranstaltungsabteilung gesprochen wird, die nach dem Kompetenzgerangel zwischen Kulturamt und damals noch der FWT bei der Planung der Vorderösterreichausstellung 2000 eingerichtet werden sollte. „Was hat das mit Public Viewing, Abifete, Schlossbergfest oder 1. Maifest 2012 zu tun? Gar nichts“, sagt Keller. Das sei vielmehr ein „simp-ler Ablenkungsversuch von Neideck von möglichem, zu kritisierendem Verhalten in seinem Amtsbereich“. Keller habe sich vom Ersten Bürgermeister „mehr Stirn“ erwartet.

„Die Verwaltung hat klar eingeräumt, dass auch auf ihrer Seite deutliche Defizite liegen“, so Freie-Wähler-Fraktionschef Johannes Gröger. Auch deswegen müsse jetzt – wie in anderen Städten längst üblich – ein klarer Leitfaden für Veranstaltungsgenehmigungen entworfen werden. Grünen-Chefin Maria Viethen beklagt, dass sich bestimmte Gastronomen und Veranstalter offenbar in einem „Unterordnungsverhältnis“ mit dem AfÖ befänden, was überhaupt nicht sein könne: „Und es muss mehr Transparenz bei Entscheidungen her, besser kommuniziert und früher entschieden werden.“ Noch mehr ärgert die Grüne aber der Umgang der Behörde mit Demonstrationen. „Die peinliche Schlappe“ vor dem Verwaltungsgericht wegen der vom AfÖ zu Unrecht konfiszierten Sambasta-Trommeln sei da nur die Spitze des Eisbergs gewesen.

FDP-Sprecher Patrick Evers hatte vor der Sitzung interne Protokolle zur Akte Sea of love 2011 studiert – daraus im Stadtparlemant sogar vorgelesen – und kommt zu dem Schluss: „Hier sind Versäumnisse auf allen Seiten vorgekommen, beim Veranstalter, beim AfÖ, bei der Polizei.“

Wegen der Festkrise stritten sich Bernd Dallmann (v.l.) und Otto Neideck via Pressemitteilungen. Walter Rubsamen steht im Kern der Kritik. Dieter Salomon hält sich weitgehend raus.

 

Seit der Sea of love kann die an der Mehr Seen Festival GmbH mit einer Minderheit beteiligte Endless Event GmbH in Freiburg keine Veranstaltungen mehr machen. „Kampagnen gegen einzelne Veranstalter und gezieltes berufsverbotsähnliches Vorgehen gegen Firmen und Personen haben hier nichts zu suchen, ebenso wenig wie Verleumdungen und gezielte Indiskretionen“, sagt Keller. Nicht zuletzt wegen solcher Indiskretionen hatte Endless-Event-Geschäftsführer Bela Gurath unlängst bei Salomon eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Rubsamen eingereicht. Eine Antwort steht noch aus.

Eine wirkliche Aufarbeitung des aus dem Ruder gelaufenen Festivals sei bisher ausgeblieben, kritisierten mehrere Stadträte. Stattdessen, so Keller, habe es jede Menge Vorverurteilungen und sogar schriftliche Aufforderungen zum Ausschluss von Firmen, Unternehmen und Personen vonseiten des Afös gegeben, die jahrelang mit der Stadt gut zusammengearbeitet hätten und „wegen dieser Maßnahmen jetzt vor dem finanziellen Ruin stehen“. Das Freiburger Stadtmagazin chilli hatte im Juni erstmals aus diesbezüglichen Schreiben der Stadt zitiert.

Neideck stellte sich wiederholt vor sein Ordnungsamt und dessen Leiter Walter Rubsamen und verwies darauf, dass es jedes Jahr Hunderte von Veranstaltungen und Demonstrationen gebe, bei denen es keine Kritik an der Behörde gäbe.
Nicht nur Veranstalter, auch Gastronomen hadern mit dem Ordnungsamt: Nachdem sich einige zunächst nicht-öffentlich mit den Fraktionen unterhalten haben – was gut gewesen sei, so Viethen –, hat sich ein Aktionsbündnis „Wir sind Freiburg“ mit Wirten von mehr als 30 Lokalen gegründet. In einem – der Redaktion vorliegenden – Brief an Salomon beschweren Sie sich unter anderem über „die offensichtliche Willkür und die Politik der Angst und Bestrafung“ durchs Ordnungsamt.

Text: Lars Bargmann
Fotos: Klaus Polkowski, FWTM, Stadt Freiburg, Rüdiger Buhl, Kai Hockenjos