Paradiesische Einnahmen, höllische Ausgaben: Wie die Fraktionen mit dem Doppelhaushalt ringen

Es geht um fast zwei Milliarden Euro. Diese Summe kann das Freiburger Rathaus in diesem und im kommenden Jahr ausgeben. Woher das Geld kommt und wofür es investiert wird, das steht im neuen Doppelhaushalt, den der Gemeinderat am 16. April beschließen soll. Die Rathausspitze hatte den 682 Seiten starken Entwurf am 18. Dezember vorgelegt. Das Volumen schnellte dabei im Vergleich zum alten um 21 Prozent auf 1,98 Milliarden Euro nach oben. Am 18. März werden die Änderungsanträge der Fraktionen öffentlich diskutiert. Es sind rund 200. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Eigentlich müsste es alle Verantwortlichen frustrieren, dass sie trotz Rekordeinnahmen den Schuldenberg nicht weiter abtragen werden. Frustriert reagiert aber nur die FDP.

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Freiburg überschreitet der Etat im Haushaltsjahr 2013 die Schallmauer von einer Milliarde Euro. Die Seite der Einnahmen sieht etwa im Vergleich zu den Jahren 2005 und 2006 geradezu paradiesisch aus. Da aber die Ausgaben im Höllentempo steigen, wird es in diesem und dem kommenden Jahr wohl nichts mit einer weiteren Entschuldung. Optisch ist der Berg der Lasten übrigens auf einen Schlag um 55 Millionen auf rund 230 Millionen Euro geschrumpft. Dafür aber hat sich in gleicher Höhe die Schuldenlast der Freiburger Stadtbau GmbH erhöht, weil die FSB mit ihrer Tochter Freiburger Stadtimmobilien für diese 55 Millionen rund 900 städtische Wohnungen gekauft hat. Wenn der Haushalt annähernd so verabschiedet würde, wie von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) vorgeschlagen, kommt die Stadt immerhin ohne neue Schulden aus und kann weiter auf in der Tat hohem Niveau in die eigene Infrastruktur investieren.

Als sich Salomon 2002 erstmals in seinen Sessel im Rathaus setzte, gab die Stadt pro Jahr rund 24 Millionen Euro für die Kindergärten und Krippen aus – im kommenden Jahr werden es fast 85 Millionen sein. Nur ein Beispiel für die rasant steigenden Aus- und Aufgaben einer wachsenden Kommune. Weil die auch in Zukunft nicht weniger werden, will das Rathaus etwa die Gewerbesteuer um fünf Prozent erhöhen (plus elf Millionen Euro) und eine fünfprozentige Bettensteuer einführen, was etwa eine Million Euro bringen könnte. Salomon und Neideck wollen sich vom Gemeinderat zudem das Okay für deutlich mehr Personal abholen. 341 neue Stellen sieht der Entwurf vor. Da 100 aber nur als Reserve sind und weitere 100 bereits de facto Zeitverträge haben, sind es 140 echte neue Stellen – vor allem in der Kinderbetreuung und im Baudezernat. Damit würden die Personalausgaben im Vergleich zum vergangenen Jahr in 2014 um 30 Millionen auf 185 Millionen Euro klettern.

Wo kommen die Einnahmen her? Den Löwenanteil machen mit 185 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz von Bund und Land aus. Zweitwichtigste Einnahme ist die Gewerbesteuer, die nach der Anhebung jährlich 148 Millionen in die Kasse spülen soll. Die Einkommenssteuer ist auf 85 Millionen Euro taxiert, die Grundsteuer auf 46 Millionen. Zusammen mit dem kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer und der Umsatzsteuer kommen – bereinigt um Abflüsse nach Stuttgart und Berlin – aus Steuern rund 380 Millionen Euro in der Kasse des Kämmerers Bernd Nußbaumer an. Dazu kommen Gebühren und eigene Erträge, etwa aus Beteiligungen.

Und wo geht das Geld hin? Abgesehen von den gesetzlichen Aufgaben einer Kommune kann die Stadt das selber entscheiden. Dazu haben die Dezernenten einen Plan vorgelegt, dazu haben die Fraktionen aber auch zahlreiche eigene Vorstellungen.

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Junges Freiburg/Die Grünen (13 Sitze im 48-köpfigen Gemeinderat) haben 34 Anträge vorgelegt. Sie wollen etwa mehr Geld in die Hand nehmen fürs Theater im Marienbad (200.000 Euro), das Kommunale Kino (150.000), ein Tanzfestival 2014 (65.000), das Projekt „Frauen stärken im Quartier“, für Familienzentren, die Quartiersarbeiten in Brühl-Beurbarung und Landwasser, für Projekte freier Theater (je 60.000), den Bau des Högebrunnenplatzes in Hochdorf, den Verein Südwind, das Literaturbüro (je 45.000), die Jazz- und Rock-Schulen (40.000) oder auch das integrative Projekt Sport um Mitternacht (32.500).

200.000 Euro weniger soll hingegen beispielsweise für die Freiburg Wirtschaft Tourismus und Messe GmbH (FWTM) ausgegeben werden. Der Kauf eines zweiten Schwungmassespeichers für die Verkehrs AG (323.000 Euro) soll verschoben werden. Dieses Geld soll lieber ins Radwegnetz investiert werden, was weitere 323.000 Euro vom Land brächte. Mehr Einnahmen erwarten die Grünen etwa aus Bußgeldern (875.000) und Parkgebühren (170.000).

Die CDU (10 Sitze) will dem Entwurf überhaupt nur zustimmen, wenn sich das Rathaus mindestens um zwei Millionen Euro entschuldet. Sollten sich zudem im Verlauf Mehreinnahmen gegenüber dem Ansatz ergeben, sollen die getreu dem Masterplan je zur Hälfte in die Schuldentilgung und die Sanierung städtischer Infrastruktur fließen. Die des Ratssaals soll aber verschoben und die umstrittene Bettensteuer nicht 2014, sondern erst 2015 eingeführt werden, weil sie, „anders als von der Verwaltung dargestellt“, davor von den Hoteliers und nicht den Gästen bezahlt werden müsste. Dafür nehmen sie Mindereinnahmen von einer Million Euro in Kauf.

Mehr Geld wollen die Christdemokraten etwa für die bessere Pflege öffentlicher Toiletten (80.000 Euro), Seniorenbegegnungsstätten (150.000), die Dozenten der Volkshochschule (130.000), das Theater im Marienbad (100.000) oder die Jugendarbeit in den Sportvereinen (76.000) investieren. Gespart werden könnten zwölf Stellen im Rathaus (600.000). Die Sanierung des Ratssaals (1 Million) und der Bau der Sporthalle am Gewerbeschulzentrum (650.000 Euro) können geschoben, die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen um 214.000 Euro gekürzt werden. Unterm Strich würde der Haushalt um eben jene zwei Millionen Euro entlastet.

Die SPD (9 Sitze) will mehr Mittel für die Schulsozialarbeit (44.000), die Quartiersarbeit in Landwasser, Betzenhausen-Bischofslinde und Brühl-Beurbarung (110.000) sowie für richtungsweisende Jugendprojekte wie ArTik (20.000) oder den Stadtjugendring (53.000). Zudem sollen die Dozenten der Volkshochschule (130.000) mehr bekommen, die Jugendhilfeeinrichtungen Wendepunkt (21.000) und Wildwasser (28.000) und das Projekt „Frauen stärken im Quartier“ (160.000).

Theater

Auch die Kultur steht bei den Genossen hoch im Kurs: So soll das Theater im Marienbad 130.000 Euro mehr bekommen, 80.000 Euro sollen für Projekte freier Theatergruppen eingeplant werden, 65.000 Euro mehr für die Jugend in den Sportvereinen und 45.000 fürs Literaturforum Südwest. Investiert werden soll zudem in einen Aufzug für die Stadtbibliothek (350.000), das Kinderbecken im Außenbereich des Westbads (370.000) und in den Radverkehr (150.000). Höhere Einnahmen sieht die SPD bei Bußgeldern (875.000) und sie rechnet auch mit noch einmal zwei Millionen Euro mehr durch die Anhebung der Gewerbesteuer. Unterm Strich würde das den Doppelhaushalt um 1,25 Millionen Euro entlasten.

Die Unabhängigen Listen (7 Sitze) legten gleich 90 Anträge vor – und diese sind nicht haushaltsneutral oder gar entlastend, weil absehbar sei, dass die Gewerbe- und Einkommensteuer höher ausfallen würden als von der Kämmerei geplant. Demnach sollen 10 Millionen Euro fürs kommunale Handlungsprogramm Wohnen eingestellt werden, 3,1 Millionen für ein neues Flüchtlingswohnheim, eine Million fürs VAG-Sozialticket, 750.000 Euro für eine barrierefreiere Innenstadt, 535.000 für Träger freier Kindergärten, 292.000 Euro für die Jugend in den Sportvereinen, 191.000 fürs Theater im Marienbad und 200.000 Euro fürs Projekt „Frauen stärken“.
Sie kalkulieren mit 2,8 Millionen Euro mehr aus Bußgeldern, wollen die Bettensteuer sogar vorziehen (plus 1,7 Millionen) und Stellen im Liegenschaftsamt (800.000 Euro) einsparen. Die Kulturliste als Teil der Unabhängigen legte allein 29 Anträge für mehr Kultur vor, darunter die Stärkung der Ensembles Aventure und Recherche sowie das Barockorchester und das Experimentalstudio des SWR. Zudem sollen 135.000 Euro für ein neues Festival der darstellenden Künste eingestellt, das Kommunale Kino und Theater im Marienbad gestärkt werden.

Die FDP (4 Sitze) will genau 20.000 Euro für die Planung eines neuen Kreisels in Opfingen ausgeben und stattdessen rigoros sparen. 4,5 Millionen Euro im Personaletat, 12 Millionen global über alle Ämter, insgesamt sehen sie Mehreinnahmen und Einsparungen von fast 34 Millionen Euro. Die geplante „Personalkostenexplosion“ zeige, dass die Verwaltung „nicht das geringste Interesse am Sparen oder am Schuldenabbau hat. So müssten für eine „verfehlte Haushaltspolitik“ alle Menschen in der Stadt herhalten. Statt „Luxusprojekte“ wie die Rotteckring-Tram zu überdenken, wolle das Rathaus „munter das Geld ausgeben, was den künftigen Generationen aufgebürdet“ würde. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen die Freidemokraten genauso ab wie die Bettensteuer.

Die Freien Wähler (3 Sitze) finden es „zwar nachvollziehbar, aber nicht hinnehmbar“, dass trotz eines Volumens von mehr als einer Milliarde Euro in 2013 keine Rücklagen gebildet, geschweige denn Schulden zurückgeführt würden. Zudem fordern sie, dass externe Berater engagiert werden, die Sparpotenziale im Rathaus und in den städtischen Gesellschaften finden sollen. Insgesamt haben die Freien Wähler 37 Anträge eingereicht, die den Haushalt um 6,6 Millionen Euro entlasten sollen.

Die Sanierung des Ratssaals sei nicht vermittelbar. Bei Haupt- und Personalamt (200.000 Euro), Liegenschaftsamt (890.000), Ordnungsamt (250.000), Gebäudemanagement (1 Million) und bei der Messe und Wirtschaftsförderung (435.000) seien Sparpotenziale vorhanden. Der Neubau der Sporthalle am Gewerbeschulzentrum könne verschoben werden (1,25 Millionen Euro). Mehr Geld solle es etwa für das Theater im Marienbad (200.000 Euro), das Kommunale Kino (80.000), Jazz- und Rockschule, Galli-Theater, Literaturbüro und Familienzentrum (je 40.000), und „Frauen stärken“ geben.

Ob die Grüne Alternative Freiburg (2 Sitze) eigene Anträge formulieren wird, war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt. Klar ist aber schon heute: Die 682 Seiten Doppelhaushalt werden an zahlreichen Stellen anders aussehen als im Entwurf. Der Rahmen aber ist von der Rathausspitze so gezeichnet worden, dass große Ausreißer nicht mehrheitsfähig sein dürften.

www.beteiligungshaushalt-freiburg.de

Text: Lars Bargmann /
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