Das Freiburger 3HäuserProjekt hat in einem Brief an alle Landtagsabgeordneten auf die „gravierenden Probleme des Förderprogramms für Sozialen Mietwohnungsbau des Landes Baden-Württemberg“ hingewiesen und um politische Unterstützung gebeten.

Geplante Projekte: Die roten Häuser mit 46 Wohnungen, die meisten mietpreisgebunden, will das 3HäuserProjekt bauen.

 

Hinter dem Projekt stehen drei neu gegründete GmbHs, die auf den Gutleutmatten-Ost in Freiburg drei Gebäude mit 46 Wohnungen, darunter 70 Prozent mietpreisgebundenen, und zinsgünstigen Krediten der L-Bank bauen wollen (wir berichteten). Doch bislang weigert sich die L-Bank, diese Firmen zu finanzieren, weil sie nicht genug Bonität haben – was bei frisch gegründeten eher Regel als Ausnahme ist. Nach neuen Vorgaben des Landes, dürfen L-Bank-Kredite nur noch an Unternehmen mit hoher Bonität vergeben werden. „Das kann politisch so nicht gewollt sein!“ Freiburgs Finanzbürgermeister Otto Neideck war unlängst in Karlsruhe, um sich für das 3HäuserProjekt – und womöglich vor dem gleichen Problem stehenden Baugruppen – einzusetzen. Die Landesregierung hat aufgrund der schwachen Nachfrage nach den L-Bank-Fördermitteln zwischenzeitlich angekündigt, nachbessern zu wollen.

 

„Die von der Landesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen sind falsch. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau ruft angesichts von Niedrigzinsen niemand ab. Das war allerdings auch schon bei Einrichtung der Förderprogramme bekannt”, kritisiert Gregor Mohlberg, Mitglied im Arbeitsausschuss der Freiburger Fraktion Linke Liste – Solidarische Stadt. Auch deswegen gäbe es zu wenige Sozialwohnungen in Freiburg. Nötig wäre ein neues Kredit- und Förderprogramm speziell auch für kleinere genossenschaftliche Wohnbauprojekte. Mohlberg findet übrigens, dass bei der Ausschreibung neuer Bebauungsflächen die Quoten für bezahlbaren Mietwohnungsbau deutlich erhöht werden müssten: Von aktuell 30 auf mindestens 75 Prozent.

 

Text: Lars Bargmann / Visualisierung: © 3häuser Projekt