Die Stadt Freiburg steuert trotz immer stärker sprudelnder Einnahmen auf eine Neuverschuldung zu: Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Dieter Salomon und Finanzbürgermeister Otto Neideck hatte den Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Dezember in den Gemeinderat eingebracht. Schon der sah sieben Millionen neue Schulden vor – wobei fünf Millionen im Sozialetat schlicht vergessen worden waren. Der Gemeinderat sattelte nun noch sechs drauf, sodass am Ende vielleicht 13 Millionen Euro neu finanziert werden müssen. Der in Krisenzeiten beschlossene Masterplan der konsequenten Entschuldung fristet derzeit offenbar nur ein Schubladendasein.

 

Exakt 323 Änderungsanträge zum Entwurf hatten die acht Ratsfraktionen eingebracht und neun Stunden lang beraten. Eine verantwortungslose Finanzpolitik ist den Stadträten indes nicht vorzuwerfen: Im Doppelhaushalt 2011/12 waren 40 Millionen neue Schulden geplant, die wegen der Konjunktur nicht gebraucht wurden, und auch 2013/14 kam die Stadt ohne den geplanten Griff in die Rücklagen aus. Zudem stehen wichtige Investitionsvorhaben auf der Agenda. Nutznießer der Beratungen ist vor allem die Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten, für deren Umbau zur Ganztagsschule drei Millionen im Entwurf standen und nun 8,5 – die Hälfte der Gesamtkosten.

Markanter Teil der Freiburger Investitionsoffensive: Der erste Bauabschnitt des neuen Rathauses wird rund 80 Millionen Euro kosten.

 

Mehr Geld gibt es etwa auch fürs Literaturhaus (120.000 Euro), fürs kommunale Beschäftigungsprogramm (180.000), fürs Theater im Marienbad (100.000), die Beratungsstelle für Prostituierte (90.000) oder das Wallgrabentheater (89.000). Durchgefallen sind unter anderem Anträge für Mehraufwendungen für den Skatepark, Freie Theaterprojekte, Breitensportvereine, das Theaterfestival oder den Kunstverein.

 

Am 28. April wird der Etat endgültig verabschiedet. Bevor dieser Beschluss rechtskräftig wird, muss das Regierungspräsidium diesen noch abnicken. Neideck blickte bereits darüber hinaus: Demnach könnte auf die Stadt für 2017 und 2018 eine Neuverschuldung in Höhe von rund 32 Millionen Euro zukommen. Wenn aber die Wirtschaft weiter so wächst, kann sich diese Zahl schnell drastisch ändern.

 

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