Seit dem 1. Januar müssen private Touristen in Freiburg Bettensteuer berappen. Auch wenn diese durchaus wichtige Information auf der offiziellen Tourismusseite des städtischen Internetauftritts fehlt: Dort werden die Gäste über die Schwarzwaldcard, die WelcomeKarte oder ein Erlebnispaket informiert – dass sie nun fünf Prozent mehr für ihr Hotelzimmer zahlen müssen, wird nicht erwähnt. Auch auf der Homepage des offiziellen Buchungsservices oder im Stadtführer ist von einer Bettensteuer nichts zu lesen. Ein Fakt, der die Freiburger Hoteliers in Rage bringt, denn sie bekommen die Steuer Tag für Tag zu spüren – an empörten Gästen, längeren Arbeitstagen und den ersten Absagen. Grund für die Bettensteuer: Das Rathaus will an den Touristen jährlich 1,5 Millionen Euro mitverdienen.

Entrüstet: Paul Busse, Yvonne Stadler, Christian Bauer, Karl-Werner Schweier, Pierino Di Sanzo, Alexander Hangleiter, Cornelius Baumgartner und Patrick Graf-Mathias demonstrieren am Ortseingang am Vauban gegen die Bettensteuer.

 

Rüdiger Wörnle, Geschäftsführer des Dorint Hotels an den Thermen, kann die Informationspolitik des Rathauses nicht nachvollziehen: „Wer eine Steuer will, der muss auch dazu stehen und darüber informieren.“ Das bleibt nun an den Rezeptionisten der Hotels hängen, die nicht selten auf ungehaltene Reaktionen stoßen. „Kürzlich hat ein Gast gedroht, mich zu verklagen“, empört sich Astrid Späth, Inhaberin des Hotels Victoria, „dabei ist er damit bei mir ja an einer ganz falschen Adresse.“

Das Klagen hat Späth nämlich schon selbst in die Hand genommen – in Vertretung für die Freiburger Hoteliers. Ihr Normenkontrollantrag wird momentan vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geprüft, eine Entscheidung wird erst im zweiten Halbjahr erwartet. Späth und ihr Anwalt sind optimistisch, dass die Bettensteuer gekippt wird – nicht zuletzt wegen eines Gerichtsurteils in Dortmund: Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster beschlossen, dass eine Bettensteuer zwar grundsätzlich zulässig ist, der Steuerschuldner dabei aber nicht der Hotelier sein dürfe, sondern nur der Gast. Das Freiburger Bürgermeisteramt sieht sich mit dieser Entscheidung bestätigt, für Späth hingegen ist der Dortmunder Fall mit dem ihren ziemlich identisch – und eine Freiburger Bettensteuer in der jetzigen Form somit unhaltbar.

Doch es ist nicht nur die unangenehme Atmosphäre an der Rezeption, die peinlichen Fragen nach Privat- oder Geschäftsreise. Es ist vor allem der Verwaltungsaufwand, der den Hoteliers zu schaffen macht. Die Direktorin des Victoria-Hotels erzählt von zwei kompletten Tagen, die sie mit der Buchungskontrolle beschäftigt war. Kirsten Moser, Geschäftsführerin des Hotels Stadt Freiburg, habe eigens wegen des Verwaltungsaufwands eine zusätzliche Mitarbeiterin eingestellt, und Späth beschäftige auch im ruhigen Monat Januar zwei statt einer Rezeptionistin. „Der Aufwand wird mit der Zeit sicherlich weniger“, zeigt sich Späth zuversichtlich, „doch momentan ist er immens, das beschert uns rund 50 Prozent mehr Arbeit.

Bürokratie an der Rezeption: Ist das Ihre Freundin oder Sekretärin?

 

Zudem gibt es mittlerweile die ersten Absagen. Marlene Carella, Geschäftsführerin des Bluhotels, treffen die besonders hart. Während fünf Prozent mehr oder weniger einzelne Reisende nicht so schwer treffen würden, seien sie für Gruppen durchaus ein Grund, aufs Umland auszuweichen. Das Bluhotel hat aufgrund der Lage am Stadtrand, der Busparkplätze und der vielen Mehrbettzimmer einen großen Anteil von Gruppen, aber bereits in den ersten vier Wochen dieses Jahres hätten drei Gruppen abgesagt – wegen der gestiegenen Preise.

Die 51 Rentner aus Dresden übernachten jetzt im Elztal, eine andere Gruppe mit rund hundert Menschen ist ins Elsass ausgewichen. „Das trifft nicht nur die Hotels“, klagt Moser, „sondern auch den Einzelhandel, die Restaurants oder die Taxifahrer.

Rüdiger Wörnle hat mit seinem Hotel neben der Mooswaldklinik ein ganz anderes Problem: Noch sei nicht geklärt, wann Patienten oder deren Angehörige die Übernachtungssteuer zahlen müssen und wann nicht. Von der Stadtkämmerei gäbe es dazu keine eindeutige Antwort. „Mit jedem Tag gibt es mehr Fragen“, seufzt er, „wir alle haben die Komplexität dieser Steuer unterschätzt.

An den Gemeinderat, der die Übernachtungsabgabe im Oktober mit den Stimmen von Grünen, SPD, Unabhängigen Listen und der Grünen Alternative Freiburg gegen CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen hatte, hat Späth nur noch eine Bitte: „Kommen Sie zu uns in die Hotels und schauen Sie sich an, welche Katastrophe Sie angerichtet haben.“

Text: Tanja Bruckert / Foto: © Privat, Hotel am Stadtgarten