Können neue Zahlen den Kampf um die Bettensteuer entscheiden?

Auch mehr als ein halbes Jahr nach Einführung der Bettensteuer ist die Kissenschlacht zwischen Hotellerie und Stadtverwaltung in Freiburg weiter in vollem Gange. In einer ersten Bilanz präsentierte Finanzbürgermeister Otto Neideck Zahlen, die die Steuer als „gutes und sinnvolles Instrument“ stützen sollen. Hotelchefin Astrid Späth vom Best Western Hotel Victoria zeigt sich skeptisch und kontert: „Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ In drei Runden lässt das chilli die beiden Parteien die neuen Zahlen bewerten. Let’s get ready to rumble.


Erste Bilanz: Bürgermeister Otto Neideck sieht die Bettensteuer als „gutes Instrument“.

 

Runde 1: Steuereinnahmen
Neideck holt zu einem vernichtenden Schwinger aus: Statt der erhofften Einnahmen von einer Million Euro sollen in diesem Jahr rund 1,6 Millionen in die Stadtkasse fließen. „Wir haben die höchsten Ausgaben aller Zeiten und sind auf die Einnahmen angewiesen“, verteidigt er seine Steuer mit erhobenen Fäusten. Doch Späth liegt noch nicht am Boden: „Ich weiß nicht, ob es 1,6 Millionen wert sind, sich total zu verkrachen und das Image von Freiburg zu gefährden.“

 

Vergnügungssteuer: 3.843.000 €
Bettensteuer: 1.600.000 €
Zweitwohnungssteuer: 494.000 €
Hundesteuer: 438.000 €

Steuereinnahmen (Freiburg 2013), Bettensteuer geschätzt für 2014

 

Runde 2: Übernachtungszahlen
Hat die Steuer die Touristen aus Freiburg vertrieben? Im Vergleich zum Vorjahr kann die Hotellerie seit Januar bis einschließlich Mai ein Plus von 1,5 Prozent bei den Übernachtungszahlen verzeichnen. Einzeltouristen scheint die Bettensteuer nicht zu vertreiben, vor allem die Budgethotels in den Industriegebieten und den Freiburger Tuniberggemeinden seien voll ausgebucht, so Marlene Carella, Geschäftsführerin des Bluhotels.

Doch im Vergleich sieht das Plus ziemlich mickrig aus: Im gleichen Zeitraum haben die Übernachtungen in Baden-Württemberg um 5,1 Prozent angezogen. Denn vor allem Busgruppen, die mit jedem Euro kalkulieren, würde die Bettensteuer vertreiben, so Späth. Kirsten Moser vom Hotel Stadt Freiburg zählt 600 Übernachtungen, die ihr im Juli – auch aufgrund einer Baustelle – gefehlt haben. Von mehreren Gruppen habe sie die Bestätigung, dass sie aufgrund der Bettensteuer nach Colmar, Villingen-Schwenningen oder Lörrach ausgewichen sind.

 

Freiburg + 1,5%
Breisgau-Hochschwarzwald + 1,5%
Emmendingen + 2,7%
Ortenaukreis + 1,8%
Region Südlicher Oberrhein +1,7%
Regierungsbezirk Freiburg +3,3%
Baden-Württemberg + 5,1%

Übernachtungszahlen in der Hotellerie (Januar – Mai 2014, im Vergleich zum Vorjahr)

 

Runde 3: Tourismusinvestitionen
Neidecks Vorschlag an den Gemeinderat: Übertrifft die neue Steuer am Ende des Jahres die Eine-Million-Euro-Grenze, sollen die überschüssigen Einnahmen in den Tourismus fließen. Nach aktuellen Schätzungen wären das etwa 400.000 Euro. Zum Vergleich: Die freiwillige Green City Fee, die die Hoteliers vor Einführung der Bettensteuer geplant hatten, hätte dem Tourismus gerade einmal rund 140.000 Euro im Jahr gebracht.

Ein Grund für Späth, die Fäuste sinken zu lassen? Nein, sie bleibt skeptisch. „Da wird viel versprochen, aber uns fehlen die Visionen und Planungen“, so Späth, „wir müssen jetzt ein Tourismuskonzept erarbeiten, denn Bächle, Münster und Museen reichen heutzutage nicht mehr aus.“

 

Steuereinnahmen: 1.600.000 €
– Verwaltungsaufwand: 200.000 €
– Stadtkasse: 1.000.000 €

Investitionen in den Tourismus: 400.000 €

 

Den Kampf beenden wird wohl erst das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, das für Ende des Jahres erwartet wird. Oder eine erneute Diskussion im Gemeinderat: In seiner letzten Sitzung hat sich der CDU-Kreisverband gegen die Bettensteuer ausgesprochen. Zwar will die Fraktion das Thema nicht vor dem Gerichtsurteil in den Gemeinderat einbringen, doch für CDU-Stadtrat Herrmann Aichele steht fest: „Ich werde versuchen, die neuen Mitglieder vom Unsinn der Bettensteuer zu überzeugen.“

 

Text: Tanja Bruckert / Foto: fho