Im vergangenen Jahr feierte der als Verein verfasste Wirtschaftsrat der CDU sein 50-jähriges Bestehen. 11.000 Mitglieder hat die unionsnahe Interessenvertretung mittlerweile, Baden-Württemberg stellt mit rund 2250 den größten Landesverband. Die Sektion Freiburg-Emmendingen, eine von landesweit 27, hat gut 70 Mitglieder. Sektionssprecher Frank O. Bayer ist schon seit 20 Jahren im Wirtschaftsrat. Neulich besuchte er die Redaktion und sprach mit Lars Bargmann über Walter Eucken, die Große Koalition und lokale Themen eines bundesweiten Gremiums.

Frank O. Bayer

 

chilli: Herr Bayer, wie zufrieden ist der Wirtschaftsrat mit der Großen Koalition? Es gibt durchaus kritische Stimmen im Verein. Mietpreisbremse, Mindestlohn, Energiepolitik, Arbeitsmarktpolitik, das stößt nicht bei allen Wirtschaftsräten auf Beifall.
Frank O. Bayer: Im großen Ganzen sind wir zufrieden, weil der Wirtschaftsrat vieles erreicht hat. Zum Beispiel beim Mindestlohn, da sind die ursprünglichen Forderungen abgemildert worden, für uns ist das ein klarer Erfolg, weil wir massiv Einfluss genommen hatten. Noch besser wäre allerdings, wenn wir nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern noch mehr sinnvoll gestalten könnten.

chilli: Sind Sie ein Freund der Maut?
Bayer: Der Wirtschaftsrat steht für eine leistungsfähige, funktionierende Infrastruktur und vor allem die Zweckbindung der Mittel ein. Es ist ganz entscheidend, was wir mit dem Geld machen. Das darf nicht einfach in einem großen Topf landen, sondern muss für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden.

chilli: Was würde der Republik fehlen, wenn es den Wirtschaftsrat nicht gäbe?
Bayer: Eine starke Interessensvertretung, die absolut branchenunabhängig ist und sich konsequent an einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen im Sinne Walter Euckens orientiert, das ist sicher eine Besonderheit. Kennen Sie einen branchenunabhängigen Lobbyverband?

chilli: Lobbyisten versuchen, im Vorfeld des politischen Raums Einfluss zu nehmen. Wie gut gelingt das denn derzeit bei der grün-roten Landesregierung in Stuttgart?
Bayer: Wir hatten einen sehr guten Zugang zu der oder den Vorgängerregierungen, die Distanz ist natürlich jetzt erst einmal größer geworden.
biB: Der Wirtschaftsrat will parteiunabhängig sein. Wer sich die Verlautbarungen anschaut, könnte das auf den ersten Blick auch so sehen. Warum also die CDU im Namen?
Bayer: Das ist aus der Historie heraus zu verstehen. 1963 waren es Konservative, die den Rat gegründet haben. Die Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern von damals brachte viele Vorteile, weil wir gehört worden sind. Es gibt zwar hin und wieder Diskussionen darum, aber aktuell ist das, meine ich, kein Thema.

chilli: Ein parteiunabhängiges CDU-Gremium bleibt widersprüchlich …
Bayer: Wenn Sie sich unsere Veranstaltungen der vergangenen Jahre ansehen, dann laden wir auch Vertreter anderer etablierter Parteien ein. Aber wir sind dem ordnungspolitischen Gedanken eines Walter Eucken verbunden. Die Politik muss einen Rahmen bilden, in dem sich Wirtschaft möglichst frei entwickeln kann. Und sie sollte nur dann eingreifen, wenn Fehlentwicklungen passieren. Das, gepaart mit sozialer Marktwirtschaft, die bei uns in allen Statuten steht, ist die große politische Linie des Wirtschaftsrats. Und das sehen nun mal nicht alle Parteien so.

chilli: Inwiefern interessiert sich der Wirtschaftsrat auch für lokale Themen? Handel in der Innenstadt, Gewerbesteuerhebesätze, Beziehungen zu Frankreich oder zur Schweiz …
Bayer: Alle unsere Veranstaltungen haben einen nationalen Rahmen und einen lokalen Bezug. Wir sind ja in den Firmen in der Region und sprechen dort über Themen, die die Unternehmen angehen. Aber wir greifen nur lokale Themen auf, zu denen wir auch was zu sagen haben.

chilli: Etwa?
Bayer: Etwa über infrastrukturelle Anbindungen oder den Fachkräftemangel. Die Kollegen in Berlin thematisieren das auf Bundesebene, wir auf der lokalen. Wir machen am 17. November zum Beispiel eine Veranstaltung zum Thema Generation Y – Employer Branding in Zusammenarbeit mit der Freiburger Bezirksgruppe von Südwestmetall. Der Geschäftsführer Stefan Wilken ist ein starker Befürworter, viel mehr mit dem Elsass zusammenzuarbeiten. Viele Firmen holen Fachkräfte aus Spanien, Auszubildende aus Italien, aber das Elsass liegt direkt vor der Tür. Uns ist sehr bewusst, dass die Region hier eine besondere ist, die etwa nicht so konjunkturabhängig ist und die ihre besonderen Probleme und Stärken hat.

chilli: In Südbaden steht traditionell die Energiewende stark im Bewusstsein der Menschen.
Bayer: Auch dazu haben wir schon eine lokale Veranstaltung mit dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme gemacht. Der Wirtschaftsrat fordert aber jetzt auch in Berlin, das ist ein Riesenthema für uns, dass bei den Regelungen kein Stückwerk herauskommt, sondern eine systemische Lösung, eine intelligente Vernetzung von Trassen, Speichertechnologie …

chilli: … und den Interessen der Unternehmen.
Bayer: Natürlich. Wenn 25 Prozent der energieintensiven deutschen Unternehmen über eine Verlagerung von Standorten ins Ausland nachdenken, weil sie nicht sicher sind, ob die Energie auch künftig immer dann zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird, ist das ein Thema. Nicht alle Politiker sind da gut informiert. Wir versuchen, sie zu sensibilisieren.

chilli: Herr Bayer, vielen Dank für dieses Gespräch.

Info
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweiter unternehmerischer Berufsverband mit rund 11.000 Mitgliedern. Der Landesverband Baden-Württemberg ist mit 27 Sektionen und rund 2000 Mitgliedern der größte Landesverband. Die Sektion Freiburg-Emmendingen hat gut 70 Mitglieder. Der Sektionssprecher Professor Frank O. Bayer, selbst bis vor dreieinhalb Jahren Jahren im Management tätig, leitet den Studiengang BWL – Spedition, Transport und Logistik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Lörrach.

Foto: privat