„Abhören ohne Grenzen“ – so titelte das Freiburger Stadtmagazin chilli im vergangenen Juli. Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre lüftete die Reaktion das Mäntelchen des Schweigens um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Südbaden. Ein Jahr später ist es nun offiziell: Im „Ionosphäreninstitut“ (so der Tarnname) werden Auslandsgespräche abgehört. Was unsere Interviewpartner damals sagten und heute äußern – hier ganz transparent.

 

Juli 2013

Jürgen Louis, Bürgermeister (CDU): „Ich war in meiner ganzen Amtszeit nur einmal im Institut. Was dort geschieht, habe ich nicht gefragt. Das war wohl auch nicht gewünscht. Als öffentliche Einrichtung zahlt das Institut keine Gewerbesteuer.“

 

Juli 2014

Jürgen Louis: „Es war immer klar, was sich hier abspielt. Geändert hat sich jetzt nur das Klingelschild. Ich bin überzeugt, dass auch demokratische Staaten geheimdienstliche Informationen brauchen. Deshalb kann ich mit dem BND in unserer Gemeinde gut leben.“

 

 

Ionosphaereninstitut-Rheinhausen

 

 

Juli 2013

Bernd Maurer, Gemeinderat Rheinhausen (Freie Wähler): „Früher haben wir uns Sorgen gemacht, dass durch die Antennen zu viel Elektrosmog entstehen könnte. Wir werden auch nicht gefragt, wenn etwas erweitert oder gebaut werden soll.“

 

Juli 2014

Bernd Maurer: „Natürlich kann ein Geheimdienst nicht alles öffentlich machen. Viel schlimmer finde ich, dass diese angebliche Transparenzoffensive erst ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen kommt. Das ist sein Verdienst, ich würde ihm Asyl gewähren.“

 

 

Juli 2013

Axel Mayer, Kreisrat (Grüne): „Der Kampf gegen Überwachung und Volkszählung war eines der großen politischen Themen der 80er-Jahre. Inzwischen sind fast alle unsere Befürchtungen von damals Realität geworden. Das Ionosphäreninstitut verkörpert die übertriebene Datensammelwut des Staates.“

 

Juli 2014

Axel Mayer: „Die nie geheime Geheimniskrämerei hat ein Ende, ein kleiner Erfolg auch für mich. Doch der BND gibt immer nur zu, was er zugeben muss, weil es schon alle wissen. Die wirklich spannenden Fragen bleiben: Was steckt in der ,Wundertüte BND-Station‘ drin? Wer wird abgehört? Arbeitet der BND in Rheinhausen mit der NSA zusammen?“

 

 

Juli 2013

Erich Schmidt-Eenboom, BND-Experte: „Die Anlage gehört zum BND. Abgehört wird dort aber nicht. Stattdessen geht es um die technische Erforschung der Ionosphäre und Stratosphäre, was wiederum als Grundlage für Abhörverfahren dient. Insofern ist der Name des Instituts gar nicht mal falsch.“

 

Juli 2014

Erich Schmidt-Eenboom: „Die Intensität der Überwachung hat mich überrascht. Ansonsten ist die Transparenzoffensive nur albern. Der BND mauert weiter, wie man beim NSA-Untersuchungsausschuss sieht. Gut ist die Umbenennung höchstens für die Mitarbeiter in Rheinhausen. Jetzt müssen sie nicht mehr lügen, was ihren Arbeitgeber angeht.“

 

 

Juli 2013

Pförtner (am Telefon): „Ionosphäreninstitut Rheinhausen, guten Tag. Ob wir zum BND gehören, kann ich Ihnen nicht sagen. Wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Institutsleiter.“ (Die Adresse stellte sich übrigens als falsch heraus)

 

Juli 2014

Pförtner (am Telefon): „Bundesnachrichtendienst, Außenstelle Rheinhausen, guten Tag. Ein Interview mit dem Institutsleiter ist leider nicht möglich. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an die BND-Pressestelle.“

 

 

Juli 2013

BND-Pressestelle: „In der Sache können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen, da dieses Institut nur aus ähnlichen früheren Anfragen bekannt ist. Ich schlage vor, dass Sie sich direkt an das Ionosphäreninstitut wenden. Die Postanschrift lautet offenbar ,Ionosphären-Institut Rheinhausen, 79365 Rheinhausen‘.“

 

Juli 2014

BND-Pressemitteilung (gekürzt): „Die Nutzung von Legenden wie „Ionosphäreninstitut“ ist Geschichte. Die Aufhebung ist Bestandteil der Transparenzoffensive des BND. In Rheinhausen gewinnt der BND Informationen mit den Methoden der Satelliten-Fernmeldeaufklärung. Zu diesen Aufgaben stehen wir, weshalb wir auf die Legendierung im Inland verzichten.“

Text & Bild: Steve Przybilla

 

 

Meine Sorgen: Geheimdienstmitarbeiter

 

Ja so was! Da haben die Amerikaner doch tatsächlich spioniert. Und dann auch noch bei uns! Die fiesen Hunde! Und dabei wurden offenbar ja nicht nur Handys abgehört, sondern auch noch Mitarbeiter im Staatsdienst zu Überläufern gemacht. Also, das geht so schon mal gar nicht.
Spione schön und gut. Aber, wenn diese Herren und Damen mit den schwarzen Mänteln und den Sonnenbrillen sich in Deutschland aufhalten, gilt auch für sie natürlich deutsches Recht. Und nach dem darf man nicht einfach so irgendwelche Telefongespräche mithören oder sich Einblick in Akten des Verteidigungsministeriums verschaffen. Deutschland ist schließlich ein ehrbares Land.

 

Und überhaupt: Wenn deutsche Spione sensible Daten aus anderen Ländern besorgen, machen sie das auf dem politisch korrekten Weg. Sie googeln vielleicht erst Mal ein bisschen, dann ein offener Anruf beim jeweils zu Bespitzelnden, und dann, wenn es für alle Beteiligten o.k. ist, vielleicht auch eine schriftliche Erlaubnisanfrage, ob man das eine oder andere Foto (benutzen Spione im Internetzeitalter eigentlich immer noch Microfilme oder auch schon Micro-SD-Karten?) der geheimen Akten schießen dürfe.
„Dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“ findet Finanzminister Wolfgang Schäuble folgerichtig auch „so was von blöd“. Eben. Nach deutschen Spionage-Standards gebietet das internationale Fairplay, dass wir den Amis unsere Besten der Besten anbieten.

 

Text: Felix Holm