Die USA und Großbritannien stehen wegen massiver Internet-Überwachung in der Kritik. Doch auch der deutsche Geheimdienst sammelt fleißig: Im süd-badischen Rheinhausen vor den Toren Freiburgs betreibt der Bundesnachrichtendienst (BND) seit den 1980er-Jahren eine Satellitenanlage. Was im sogenannten „Ionosphäreninstitut“ geschieht? „Kein Kommentar.“

Ionosphäreninstitut vor den Toren Freiburgs: Was in der rätselhaften Anlage geschieht, darüber hüllen sich die offiziellen Stellen samt und sonders in Schweigen.

 

Durchs Panzerglas dringen keine Informationen. „Stellen Sie Ihre Fragen bitte schriftlich“, sagt der Pförtner mit freundlicher Stimme. In der Sache bleibt er hart. Wozu dienen die riesigen Satellitenschüsseln, die er bewacht? Gehört die Anlage zum BND? Wird in Sichtweite des Europaparks das Internet überwacht? Der Wachmann schweigt. Da hilft auch der Bundesadler auf dem Eingangsschild nicht weiter. „Ionosphäreninstitut“ ist darauf zu lesen. Was dort geschieht? Niemand weiß es.

Seit fast drei Jahrzehnten richten sich in Rheinhausen die Parabolantennen in den Himmel. Seit bekannt wurde, dass amerikanische und britische Geheimdienste massiv das Internet überwachen, stellt sich die Frage auch vor der eigenen Haustür: Wozu dient die imposante Anlage, die laut Hinweisschildern als militärisches Sperrgebiet ausgewiesen ist und gut sichtbar zwischen Maisäckern und Feldwegen liegt?
Erneuter Versuch der Kontaktaufnahme. Am Telefon meldet sich wieder der Pförtner. Er nennt eine E-Mail-Adresse, die sich aber als falsch herausstellt. „Zu uns gehört diese Einrichtung nicht“, lässt derweil das Verteidigungsministerium wissen. Und das zuständige Landeskommando der Bundeswehr verweist zurück ans Institut – genau wie der BND. Die Einrichtung sei dort nur „aus ähnlichen früheren Anfragen bekannt“, behauptet ein Sprecher.

Weit weniger zugeknöpft zeigen sich die Anwohner des Dorfes. In der Vereinsgaststätte des SC Niederhausen will jeder etwas anderes wissen. „Die können jede SMS lesen, jedes Telefonat mithören“, glaubt ein älterer Herr. Ein anderer sagt, die Arbeit sei so geheim, „dass nicht mal die Mitarbeiter wissen, was dort geschieht“. Über die Jahre sei aber nach draußen gedrungen, dass es sich um eine Überwachungsstation des BND handele.

„Früher haben wir uns Sorgen gemacht, dass durch die Antennen zu viel Elektrosmog entstehen könnte“, erinnert sich Bernd Maurer, Gemeinderat aus Rheinhausen. Wegen der Geheimhaltung habe man aber nie Informationen bekommen. Seit Längerem gehe nun schon das Gerücht um, die Anlage solle geschlossen und nach Breisach verlegt werden. „Offiziell bestätigt das aber niemand. Wir werden auch nicht gefragt, wenn etwas erweitert oder gebaut werden soll.“

Auch andere Volksvertreter haben sich schon die Zähne ausgebissen. Im August 1990 stellte die damalige Bundestagsabgeordnete Luisa Teubner (Grüne) eine Kleine Anfrage zu Rheinhausen. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksacke 11/7613): „Das Institut (…) ist eine Einrichtung des Bundes und dient der Landesverteidigung.“ Details könne nur die Parlamentarische Kontrollkommission einsehen – jenes Gremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist.

Teil des weltumspannenden Spionagenetzes Echelon: Die alte Anlage der amerikanischen National Security Agency (NSA) auf dem Berliner Teufelsberg ist heute an zwei Private verpachtet. Die müssen ständig Löcher im Zaun flicken, die Abenteuerlustige schneiden.

 

Der Emmendinger Kreisrat Axel Mayer (Grüne), der damals für Teubner arbeitete, erinnert sich: „Der Kampf gegen Überwachung und Volkszählung war eines der großen politischen Themen der 80er-Jahre.“ Inzwischen seien fast alle Befürchtungen von damals Realität geworden. Für Mayer verkörpern Anlagen wie das Ionosphäreninstitut die „teilweise übertriebene Datensammelwut des Staates“.

Anruf im Rheinhausener Rathaus: Bürgermeister Jürgen Louis gibt sich ahnungslos. „Ich war in meiner ganzen Amtszeit nur einmal im Institut“, beteuert der CDU-Politiker. Was dort geschehe, habe er nicht gefragt. „Das war wohl auch nicht gewünscht.“ Nur eines verrät er: Als öffentliche Einrichtung zahle das Ionosphäreninstitut keine Gewerbesteuer.

Wie wichtig dem Verteidigungsministerium die Anlage ist, zeigt eine Bekanntmachung im Rheinhausener Amtsblatt vom März 2010. Die „Anordnung WV III 7“ weist einen Schutzbereich rund um das Institut aus. Wer im Umkreis von 1,8 Kilometern um die Antennen wohnt, darf CB-Funkanlagen nur mit Genehmigung betreiben. 600 Meter rund ums rätselhafte Institut sind sogar elektrische Weidezäune verboten.

Zufrieden zeigt sich derweil der Europapark mit dem geheimnisvollen Nachbarn. So wurde 1997 eine ausrangierte Antenne im Europapark installiert – abgekauft vom Ionosphäreninstitut. In Internetforen kursieren deswegen längst Theorien. „Alles nur Tarnung“, heißt es dort. In Wahrheit sei die Antenne nach wie vor in Betrieb. Darauf angesprochen, kann sich Europapark-Sprecherin Diana Reichle ein Lachen nicht verkneifen: Die Anlage diene lediglich als „multifunktionales Dekorationselement“.


Info
Laut Bundestagsbeschluss („G10-Gesetz“) darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland überprüfen. Bundesbürger dürfen nicht bespitzelt werden. Der BND ist gesetzlich verpflichtet, E-Mail-Adressen, die mit dem Kürzel „de“ enden, automatisch auszusortieren. Gleiches gilt für Telefonate, die mit der deutschen Landesvorwahl 0049 beginnen. Einzige Ausnahme: Wenn der G10-Ausschuss des Bundestages zustimmt, dürfen im Einzelfall auch Deutsche überwacht werden.

Text: Steve Przybilla / Fotos: Maurizio Gambarini/dpa, Steve Przybilla