Die Freiburger Baubehörde hat den umstrittenen Bauantrag eines Investors für 18 Wohneinheiten in drei Häusern an der Lindenmattenstraße (wir berichteten) in der ersten Aprilwoche genehmigt. Trotz der Ermittlungen der Freiburger Staatsanwältin Claudia Dorsch gegen das Rathaus wegen des Verdachts auf Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Hintergrund: Der lange auf der offiziellen Internetseite der Stadt abrufbare (und dann vom Netz genommene) Bebauungsplan ist offenbar nicht gültig. Und: Ein Plan zu einem Satzungsbeschluss von 1962 ist nicht in den Akten.

Bauantrag
Dem Freiburger Stadtmagazin chilli liegt eine Version des Bebauungsplans für das Gebiet südlich der Hansjakobstraße zwischen der Dreifaltigkeitskirche und der Lindenmattenstraße vor. Der ist datiert auf den 9. Februar 1962. Das Datum wurde jedoch durchgestrichen und das neue, der 15. Mai 1962, handschriftlich eingetragen. Weiter unten heißt es dann: „Vom Stadtrat genehmigt nach der Satzung vom 8. Oktober 1962“.

Ganz abgesehen davon, dass die fragliche Sitzung am 9. Oktober war, wie ein Protokoll beweist, können die vorhandenen Unterschriften des Bürgermeisters Gerhard Graf und zweier Baudirektoren nicht vor dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats erfolgen. Das, so Rechtsamtsleiter Rüdiger Engel auf chilli-Nachfrage, ist der eigentliche Grund für die Ungültigkeit des Dokuments.

Er habe zwar auch eine von Graf unterschriebene Satzungsurkunde, die aber verweist in der Anlage 1 auf einen B-Plan, der nicht in den Archiven ist, nicht des Tiefbauamts, nicht des Stadtplanungsamts, nicht des Hauptamts. „So etwas haben wir hier höchstens alle zehn Jahre mal“, so Engel. Vor zehn Jahren war es übrigens ebenfalls ein Bauvorhaben an der Hansjakobstraße, dem die Gültigkeit fehlte.

Die Badische Zeitung, die die Geschichte aufs Tapet brachte, hatte berichtet, der Plan sei auch deswegen nicht gültig, weil die Unterschrift des damaligen Oberbürgermeisters fehlte. Allein: Auf dem Bebauungsplan ist gar kein amtlicher Platz für eine solche Unterschrift. „Die OB-Unterschrift ist überhaupt nicht das Problem“, berichtet Engel.

Wenn der Bebauungsplan gültig wäre, dann dürfte der Investor allenfalls zweigeschossig bauen. Er will aber bis zu vier Etagen hochziehen. Das dürfte er, wenn er sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung an die nähere Umgebung halten könnte – was der Paragraf 34 der Landesbauordnung vorschreibt. Und genau das ist die Rechtsauffassung des Investors.

Engel rechnet nun mit einer Klagewelle der Anwohner vor dem Verwaltungsgericht, etwa auf einstweiligen Rechtsschutz, was den Baubeginn verzögern könnte: „Hier geht es um 18 Wohnungen, in Freiburg müssten jedes Jahr bis zu 1000 gebaut werden, der Aufwand für dieses eine Bauvorhaben steht dazu in keinerlei Verhältnis.“

Wenn sich der Bauträger durchsetzt, können übrigens theoretisch auch alle anderen Eigentümer in dem fraglichen Gebiet höher bauen: Niemand muss sich an einen ungültigen B-Plan halten. Derweil wird Staatsanwältin Dorsch versuchen, herauszufinden, ob in den Amtsstuben alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Text: Lars Bargmann / Foto: Stadt Freiburg