Nach der Absage des Schlossbergfests durch die Veranstalter haben nun die Grünen und die Freien Wähler Oberbürgermeister Dieter Salomon und Ersten Bürgermeister Otto Neideck aufgefordert, das Thema spätestens in der übernächsten Sitzung im Gemeinderat zu behandeln. Neideck wird bereits heute im Hauptausschuss erste Stellung beziehen. “In den letzten Monaten gab es wiederholt Berichte über unglückliche, teilweise auch rechtlich nicht haltbare Entscheidungen des Amtes für öffentliche Ordnung”, schreiben die Grünen-Stadträte Maria Viethen, Gerhard Frey und Timothy Simms.  “Die gravierende Verschlechterung bei der Genehmigung von Großveranstaltungen im öffentlichen Raum”, nennen die Freien Wähler als Grund für den Vorstoß.

 

Die Grünen erinnern daran, dass erst “nach zähem Ringen die vom Ordnungsamt beschlagnahmten Trommeln der Gruppe »Sambastas« auf gerichtliche Anordnung hin” wieder herausgegeben werden: “Umso erstaunter waren wir zu hören, dass bei der jüngst erteilten Genehmigung für eine Demonstration der AntiAtomGruppe Freiburg in der Freiburger Innenstadt erneut das Mitführen von Trommeln und die musikalische Begleitung des Protestzugs durch Sambamusik untersagt worden ist.” Das Recht der freien Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gehörten zu den Grundrechten. Nach grüner Auffassung sei deshalb auch in Kauf zu nehmen, wenn durch die Ausübung dieser Rechte verkehrliche Einschränkungen nicht ausgeschlossen werden können oder wenn laute Instrumente benutzt werden, um Aufmerksamkeit für das Anliegen der Demonstration zu wecken: “Veranstalter beklagen in letzter Zeit immer häufiger, dass die Auflagen des Ordnungsamtes entweder nicht nachvollziehbar sind oder erst unannehmbar kurz vor den betreffenden Veranstaltungen erteilt werden, obwohl eine Genehmigung rechtzeitig beantragt wurde oder bei Veranstaltungen, die seit Jahren stattfinden, eine Genehmigungserteilung von den Veranstaltern quasi als Routine angesehen wurde.

 

Sehr unglücklich verlaufen sei auch der Vorgang um das Verbot des beliebten Straßenfestes zum 1. Mai auf der Wilhelmstraße. “Das Vorgehen des Amtes für öffentliche Ordnung erweckt bisweilen den Eindruck der Schikane und des Übermaßes, vor allen Dingen gegenüber bestimmten Gruppierungen des gesellschaftlichen Spektrums”, heißt es weiter. Die Grünen fordern die Rathausspitze auf, die Kriterien, die das Ordnungsamt für die Genehmigung bzw. für Auflagen von öffentlichen Veranstaltungen anlegt, dem Gemeinderat darzulegen und zur Diskussion zu stellen. Zudem soll die Stadtspitze zur konkreten Genehmigungspraxis des Ordnungsamtes bei der Demonstration der AntiAtomGruppe, der gescheiterten Abiturfete auf der Neuen Messe, des 1. Mai-Fests im Grün, des Public Viewing im Eschholz-Park, der abgesagten Downtown Street Party und des Schlossberg-Fests Stellung beziehen.

 

Auch die Freien Wähler wundern sich über die Genehmigungspraxis der Stadt Freiburg. Offensichtlich hätten die Ereignisse im Zusammenhang mit der Love Parade in Duisburg zu einer “massiv gesteigerten Sensibilität” bei der Genehmigungspraxis von öffentlichen Veranstaltungen und deren Bewertung geführt. Schon nach Beendigung der „Sea of  Love 2011“ sei eine massive Einschätzung der Verwaltung erfolgt, ohne dass die Ursachen, Hintergründe und Verantwortlichkeiten auch nur andeutungsweise aufgearbeitet worden seien: “Bis zum heutigen Tag fehlt eine von allen Beteiligten zu akzeptierende Bewertung der Veranstaltung. Eine kritische Selbsteinschätzung der Genehmigungsbehörde fehlt ebenso”, heißt es in dem Schreiben an Salomon.

 

Die Auswirkungen auf die Festkultur in der Stadt seien “gravierend”, die Veranstaltungskultur leide. Wenn die Veranstalter nun so beliebte Events wie Public Viewing, Downtown-Street-Party und sogar das Schlossbergfest absagen würden, läge das oft an den von der Stadt gemachten Auflagen.  Als Beispiel nennen die Freien Wähler die Abi Party, bei der das Ordnungsamt die Auflage gemacht hatte, dass nur Menschen, die älter als 27 Jahre alt, die Abiturienten beaufsichtigen müssen, die noch keine 18 sind: “Einmalig in Deutschland und ungewöhnlich für das Zielpublikum.”

 

Die Absagen seien “ein schwerer Verlust für die Freiburger Eventkultur”. Auch die Praxis, Genehmigungen bis  sieben Wochen vor Veranstaltung nicht zu erteilen, stelle für Veranstalter ein “Riesenproblem” dar, weil so eine Sponsorensuche nicht durchführbar sei. Damit spielen die Freien Wähler aufs gescheiterte Public Viewing im Eschholzpark an.

 

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