Streit um die Freiburger Vergnügungssteuer

Seit Ende 2012 werden in Freiburg die Betreiber von Bordellen und bordellartigen Betrieben wie etwa Terminwohnungen zur Kasse gebeten: Für jede angefangenen zehn Quadratmeter, auf denen Sexarbeiterinnen ihre Dienste anbieten, will die Stadt 100 Euro im Monat. „Eine Heranziehung der Prostituierten ist nicht vorgesehen“, heißt es in der Beschluss-Vorlage für den Gemeinderat. Das stimmt in der Realität jedoch nicht uneingeschränkt: Manuela K.* hatte 2013 für zehn Monate auf eigene Faust eine Wohnung angemietet, um dort dem Gewerbe nachzugehen. Jetzt wird sie zur Kasse gebeten. Hätte sie ihre Freier in den eigenen vier Wänden empfangen, hätte sie nichts bezahlen müssen. Daran will die Stadt nun etwas ändern.

 

1000 bis 2000 Euro – je nachdem, wie viel Fläche in den Augen der Verwaltungsbeamten als Arbeitsfläche einer Prostituierten geltend gemacht werden können – soll die 35-Jährige, die inzwischen in einer anderen Branche arbeitet, demnächst nachbezahlen. Viel Geld für jemanden, der sich gerade selbstständig gemacht hat und froh ist, nicht mehr Liebesdienste für Geld anbieten zu müssen. Und daher auch ein Grund, sich zu ärgern.

Wettbewerbsnachteil? Der Betreiber des FKK-Clubs zahlt die gleiche Summe pro Quadratmeter wie früher Manuela K. (links).

 

„Es wird einfach unsauber kommuniziert, wer tatsächlich Vergnügungssteuer bezahlen muss“, findet die ehemalige Prostituierte, „das ist ein Puddinggesetz.“ Anfang des Jahres erhielt sie ein Schreiben mit der Aufforderung, die fällige Steuererklärung einzureichen. K., die sich durch die Formulierung der Beschluss-Vorlage befreit sah, schrieb ans Amt und erhielt als Antwort, dass nur die Frauen nicht zahlen müssten, die im eigenen Schlafzimmer arbeiten. Letzteres käme für die Freiburgerin, wie wohl auch für viele andere, aus Sicherheitsgründen aber nie in Frage: „Ich kenne keine Frau, die das macht.“

 

Ihr Rechtsanwalt und Steuerberater Jörg Mühlbacher, der in der Sache an die Stadtkämmerei und den Oberbürgermeister geschrieben hat, findet das nachvollziehbar: „Man wünscht das doch keiner Frau, dass sie in ihrem eigenen Bett diesem Beruf nachgehen muss.“ Eine selbstbewusste Frau aber, die sich dafür eine eigene Wohnung anmietet, vielleicht auch, weil sie sich nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis mit einem Bordellbetreiber oder gar Zuhälter begeben will, würde zusätzlich durch die Steuer belastet.

Puddingsteuer_2

 

„Wir hatten früher auch mal eine Klientin, die ebenfalls als Prostituierte gearbeitet hat und ein Kind hatte, das dann bei der Nachbarin untergebracht wurde, wenn Freier kamen“, erinnert sich der Steuerfachmann, „aber so etwas finde ich schon dramatisch.“

 

Die Wohnung in einem Wohnhaus in Haslach kostete Manuela K. monatlich 350 Euro Miete, hinzu kamen 100 Euro Werbekosten, die aufgrund der besonderen Besteuerung von Prostituierten nur schwer abgesetzt werden können. Zusätzlich rund 100 Euro seien für die Umsatzsteuer draufgegangen. Rechnet man jetzt noch eine Vergnügungssteuer von bis zu 200 Euro dazu, muss eine selbstständig tätige Sexarbeiterin bei in der Branche gängigen Tarifen erst einmal mit mehr als zehn Männern schlafen, bevor sie etwas verdient.

 

Zudem sieht K. auch einen Wettbewerbsnachteil in der Art, wie die Steuer berechnet wird: „Es ist doch unfair, wenn eine Frau, die auf eigenes Risiko ein bis zwei Mal die Woche arbeitet und sich um alles selber kümmert, genauso viel zahlen muss, wie der Betreiber vom FKK-Palast. Bei dem teilen sich 20 Frauen für 12 bis 14 Stunden an sieben Tagen in der Woche die gleiche Fläche.“

 

Auch für Mühlbacher ist das unverständlich: „Wenn nachweislich keine bordellähnliche Situation vorliegt, wo sich eine Person an der Arbeit mehrerer Frauen bereichert, sondern nur eine Frau ganz alleine in einer privat angemieteten Wohnung anschafft – das will nicht in meinen Kopf, dass man da keinen Unterschied macht. Hier wird unterstellt, dass es sich um ein Bordell oder eine Terminwohnung handelt.“

 

Es ist ein Streit um Begrifflichkeiten. Wo endet Wohnungsprostitution? Was ist ein bordellartiger Betrieb? Wer ist ein sogenannter Betreiber? In einem Antwortschreiben, das von Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer unterschrieben ist, heißt es: „Das Verwaltungsgericht Freiburg nimmt zu Recht an, dass eine schlichte Wohnungsprostitution nicht vorliegt, wenn in der betreffenden Wohnung nicht das Wohnen, sondern das gewerbliche Anbieten von Sexdienstleistungen im Vordergrund steht.“ Zudem können laut Verwaltung „Betreiberinnen im Einzelfall ohne weiteres auch die Dienstleisterinnen sein.“

 

Also eine Terminwohnung? Manuela K. nutzte die Wohnung nicht ausschließlich, um dem horizontalen Gewerbe nachzugehen. „Es gab Tage, an denen ich zwölf Stunden in der Wohnung war, ohne dass jemand vorbei kam.“ Dann lernte sie an einem extra aufgestellten Schreibtisch auf Prüfungen. Sie bereitete vor Ort also zeitgleich ihren Ausstieg aus dem Gewerbe vor. „Sie hat dort also auch eine berufliche Fortbildung gemacht“, schlussfolgert Mühlbacher, „und das ist für mich privat und nicht vergnügungssteuerpflichtig.“

 

Schlussendlich hätte die Sexarbeiterin den ganzen Trubel vermeiden können, indem sie die Wohnung offiziell als Zweitwohnsitz angemeldet hätte. Allerdings entschied sie sich dagegen – sie wollte nicht ihren Echtnamen aufs Klingelschild schreiben. Solche Dinge werden von den Steuerfahndern kontrolliert, das Amt weiß heute genau, welcher Name an der Tür der Wohnung von Manuela K. stand. „Wenn ich Müller oder Schneider heißen würde, hätte ich das so gemacht“, gibt die Frau offen zu, deren Nachname in der Hinsicht allerdings zu exotisch und damit aus steuerlichen Gründen eben teuer ist.

 

Dieses Schlupfloch soll demnächst aber auch geschlossen werden. Bei der Stadt findet nach dem Streit mit Manuela K. offenbar ein Umdenken statt, wie Nußbaumer auf Anfrage des chilli mitteilen ließ: „Es ist nicht Intention der Satzung, sexuelle Dienstleistungen in Privatwohnungen zu verlagern. Derzeit bestehen verwaltungsinterne Überlegungen, die Steuer generell auf sexuelle Dienste gegen Bezahlung zu erheben, unabhängig von der Art der Einrichtung.“ Heißt also: Dann würden auch Prostituierte, die in Privatwohnungen ihre Arbeit verrichten, der Vergnügungssteuerpflicht unterliegen. Über ein Puddinggesetz könnte sich dann wohl niemand mehr beschweren. Und die Stadt könnte noch ein wenig mehr kassieren.

 

Text & Fotos: Felix Holm

 

*Name auf Wunsch geändert