Uli Hoeneß wird wegen seiner Steuerhinterziehung vermutlich nicht hinter Gittern landen. Aber das Verfahren gegen den Präsidenten des FC Bayern und das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz haben eine neue Welle von Selbstanzeigern angeschoben. Nach einer ZEIT-Umfrage haben deutsche Steuerbehörden seit 2010 mehr als zwei Milliarden Euro mit „reuigen“ Hinterziehern eingenommen. Das ist zwar eine stattliche Summe. Im Vergleich zu den seit Jahrzehnten systematisch hinterzogenen Steuern sind das aber wohl nur Peanuts. Bundesweit haben mittlerweile rund 50.000 Steuerbetrüger aus Angst vor Daten-CDs und Entdeckung ihre Schwarzgeldkonten geweißelt. In Freiburg hat allein die Kanzlei kapfer & lipps rund 100 Mandate von Selbstanzeigern. Auch die Finanzämter Freiburg-Stadt und Freiburg-Land haben alle Hände voll zu tun. „Aber Zahlen dürfen wir keine nennen, die sind streng geheim“, sagt ein Sprecher des Finanzamts Freiburg-Stadt. Doch so geheim sind sie nicht: Knapp 2500 südbadische Steuerhinterzieher haben inzwischen knapp 56 Millionen Euro nachversteuert.

Uli-Hoeness

 

Es war Anfang 2008, als Klaus Zumwinkel die Steuerhinterziehung auf die große mediale Bühne gezerrt hatte. Der damalige Chef der Deutschen Post blätterte eine Million Euro hin – und kam mit einer Bewährungsstrafe davon. So machte die Vokabel Reichenbonus eine erste Runde. Im Februar 2010 erzählte dann die schwarz-gelbe Regierung offenherzig, dass sie mit Datendieben über den Kauf von Steuer-CDs verhandelt. Das schürte die Angst der Anleger, die erste Welle von Steuerhinterziehern brandete in die Beraterkanzleien. Mit der im vergangenen Januar bekannt gewordenen Affäre Hoeneß hat die Öffentlichkeit einen zweiten Top-Manager.

 

Und als im Februar der Bundesrat dann noch das vom gebürtigen Freiburger Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig platzen ließ – was den Betrügern Anonymität garantiert hätte –, gab das der Selbstanzeigewelle noch einmal einen mächtigen Schub. „Hoeneß und die Weißgeldstrategie der Schweizer Banken nach dem Scheitern des Abkommens haben wieder sehr viele Menschen dazu gebracht, sich selbst anzuzeigen. Allein wir haben jetzt insgesamt mehr als 100 Fälle bearbeitet“, erzählt Rechtsanwalt und Steuerberater Thorsten Lipps im diskret verhängten Besprechungszimmer an der Eisenbahnstraße. Im Schnitt gehe es pro Mandat um 50.000 bis 100.000 Euro.

 

Für die Bearbeitung von Selbstanzeigen samt etwaiger Straf- und Bußgelder für die Finanzämter in Freiburg, Emmendingen, Lahr, Lörrach, Müllheim und Offenburg ist das Finanzamt Freiburg-Land zuständig. Dessen Chef Theo Herold „kann keine isolierten Angaben zu den Daten der Steuerfahndungsstelle Freiburg-Land machen“. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe kann das. Demnach sind bei den betroffenen südbadischen Finanzämtern zwischen Februar 2010 und 7. Oktober 2013 exakt 2454 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz oder zu Liechtenstein eingegangen. In ganz Baden-Württemberg waren es im gleichen Zeitraum 15.554. Die Tendenz ist steigend: Allein in diesem Jahr waren es bisher landesweit mehr als 4800, im Großraum Freiburg mehr als 800. „Das Finanzamt hat mehr Männer zu Lügnern gemacht als die Ehe“, meinte einst der Journalist Robert Lembke.

 

Dabei generierten die Behörden rund 350 Millionen Euro nachträgliche Ertragssteuer sowie gut 60 Millionen Euro Erbschaftssteuer. Südbadische Steuerhinterzieher mussten knapp 50 Millionen aus Erträgen und 5,9 Millionen Erbschaftssteuer überweisen. Um den gestiegenen Personalaufwand durch die Selbstanzeigen zu stemmen, hat die Landesregierung übrigens 50 neue Stellen geschaffen. Das wird sich rechnen.

Sparschweine

 

Lipps kennt kuriose Fälle wie den Mann, der mehrere Millionen Euro an Schmiergeldern aus dem osteuropäischen und arabischen Raum in benachbarte Steuerparadiese gebracht hatte. Oder einen, dem seine unversteuerte Anlage in Liechtenstein wegen des neuen politischen Drucks aufs Fürstentum zu heiß geworden war: Er setzte sich in den Zug und kehrte mit 700.000 Euro in einer Plastiktüte zurück. Oder einen anderen aus dem Raum Freiburg, der im Entwicklungshilfebereich tätig gewesen war, mehrere Millionen Euro in der Schweiz liegen hatte und nun überlegte, wie er die seinen Kindern vererben könnte.

 

Der „Regelfall“ aber ist nicht so bunt, zeugt von deutlich weniger krimineller Energie und sieht etwa so aus: Schon die Eltern oder Großeltern brachten ihr Geld (etwa Bareinnahmen oder unversteuerte Erlöse aus Unternehmensverkäufen) in die vermeintlich sicheren Steueroasen – wo das Vermögen vor sich hinwuchs – und vererbten es dann ihren Kindern, die heute vielfach schon Rentner sind. „Die Kinder haben das Geld geerbt, aber auch das Problem“, sagt Lipps. Und wenn das Konto nun schon mal da ist, dann brachten die Menschen auch weiter ihre Bareinnahmen oder Erspartes im wöchentlichen Grenzverkehr in die Schweiz und zeigten – konsequenterweise – auch deren Erträge nicht an. Der Kreis der Betrüger zieht sich durch fast alle Bevölkerungsschichten. Das Schweizer Bankkonto gehört in vielen Haushalten zu den Selbstverständlichkeiten. Dabei steht nicht das Unrechtbewusstsein im Vordergrund, sondern das heimliche Wissen um eine stille Reserve, womöglich auch die Unwägbarkeiten des Euro oder der fehlende Mut und Anlass, reinen Tisch zu machen.

 

Das hat sich drastisch geändert: Die – in der Politik durchaus geschätzten – Medienberichte schüren die Angst der Hinterzieher vor Hausdurchsuchungen – neugierige Blicke der Nachbarn inklusive. Und: Anders als bei jeder anderen Straftat sichert die Selbstanzeige der Steuerhinterziehung charmanterweise komplette Straffreiheit.

 

Wie begründet aber ist die diffuse Angst vor der Entdeckung durch den staatlichen Ankauf von Banken-CDs? In Lipps Kanzlei gab es nur zwei Fälle, bei denen die Namen von Steuerhinterziehern auf solchen Datensätzen auftauchten. Die Frankfurter Allgemeine schrieb im Juli über den „großen Selbstanzeige-Bluff“. Die Beweislage auf den CDs sei oft von begrenzter Qualität. Wer keine Belege zu Hause hat und kein Geständnis ablegt, hätte daher „oft gute Karten, freigesprochen zu werden“. Trotzdem funktioniere der Bluff von Finanzpolitikern und Steuerbehörden.

 

Die meisten Mandanten, die bei Lipps aufkreuzen, hatten keinerlei Kontounterlagen zu Hause und wussten oft gar nicht, wie hoch die Vermögen sind. Die Schweizer Banken wussten das sehr genau. In den 70er, 80er und 90er Jahren zogen ihre Berater vor allem durch Süddeutschland und lockten Anleger mit dem Versprechen „Bei uns ist Ihr Geld sicher“ ins Steuerparadies. Dort war es vor den deutschen Behörden gut versteckt – und vermehrte sich. Den großen Reibach an den Erträgen machten aber weniger die Anleger, sondern die Banken selber, die hierzulande als obszön geltende Gebühren für ihre Arbeit kassierten. „Wenn man nachrechnet, was deutsche Anleger in der Schweiz nach den dort üblichen, hohen „Gebühren“ eingefahren haben, wäre ein deutsches Sparbuch die deutlich bessere Kapitalanlage gewesen“, schreibt der Freiburger Steuerberater Erik Herr in einer Mandanten-Information. Dazu wollte sich der Sprecher der UBS-Bank, Dominique Gerster, nicht äußern. Richtig sei, dass die UBS von ihren Kunden mittlerweile Nachweise darüber fordert, dass die Anleger ihre Vermögen in Deutschland versteuert haben. „Diese Nachweise über die steuerliche Offenlegung sind Voraussetzung für die Weiterführung der Kundenbeziehung.“

UBS-Bank

 

Was er nicht sagt: Erst der politische und juristische (die UBS etwa saß wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schon auf der Anklagebank) Druck aus den USA und von der EU hat die Schweizer zu einem finanzpolitischen Salto rückwärts veranlasst. Nicht äußern wollte sich der UBS-Mann auch zur Frage, wie viele solche Nachweise inzwischen vorliegen und wie viele deutsche Konten geführt werden. Im „Einklang mit der Finanzplatzstrategie Schweiz“ sei jedenfalls die Entgegennahme von neuen unversteuerten Vermögen „verboten“. Und es gebe zudem länderspezifische Anweisungen. Im Klartext: Dort, wo es keine Steuerabkommen oder diesbezüglichen Probleme mit anderen Ländern gibt, also etwa mit England oder Österreich, werden die Kunden auch nicht bedrängt.

 

Wie die Geschäftsbeziehungen mit deutschen Kunden, die keine Nachweise bringen, tatsächlich beendet wird, ließ der Sprecher auch offen. Wenn es perfide läuft, dann drücken die Berater von UBS, Schweizer Kantonalbanken oder auch der Credit Suisse ihrer trotzigen Klientel einfach Schecks in die Hände. Ein denkwürdiges Bild: Da steht der Kunde dann im Foyer der Bank und hat einen Millionen-Scheck in der Hand. Und fragt sich ganz leise: Wo soll ich den denn bitte einlösen?

Polizei_Finanzamt

 

 

INFO: So geht die Selbstanzeige
Steuersünder müssen sich bei ihren Finanzämtern selbst anzeigen. In der Regel machen das Steuerberater oder Anwälte für Steuerrecht. Soweit keine Unterlagen vorliegen, werden die verschwiegenen Einkünfte erst einmal geschätzt. Dann müssen später alle fehlenden Steuerunterlagen eingereicht werden. Die steuerliche Verjährungsfrist endet nach zehn Jahren. Erträge, die davor erzielt worden sind, brauchen nicht gemeldet zu werden. Steht die Summe dann exakt fest, wofür die Kapitalertragssaufstellungen der Schweizer Banken benötigt werden (Achtung: Schweizer und deutsches Steuerrecht unterscheiden sich), müssen die hinterzogenen Steuern binnen Frist des Finanzamts nachgezahlt werden.
Mit der Schätzung ist der vorläufig festgesetzte Nachzahlungsbetrag zu bezahlen. Hinzu kommen Zinsen (0,5 Prozent des hinterzogenen Betrags pro Monat) und der Strafzuschlag (5 Prozent auf hinterzogenen Steuern ab einer Größenordnung von mehr als 50.000 Euro). Straffrei bleibt nur, wer sämtliche Steuerstraftaten einer Steuerart nacherklärt, den hinterzogenen Betrag vollständig nachentrichtet hat, sowie noch nicht entdeckt wurde und auch nicht kurz vor der Entdeckung, etwa durch anstehende Steuerprüfungen, steht.

Text: Lars Bargmann / Fotos: dpa, Fotolia