Das vom Gemeinderat Ende 2013 beschlossene Handlungsprogramm Wohnen fordert 1000 neue Wohnungen pro Jahr. Wunsch und Wirklichkeit klaffen weiter weit auseinander. Im Baudezernat werden zu wenige Wohnungen genehmigt, auf der anderen Seite wächst Freiburg weiter: Bis 2030 rechnet die Stadtverwaltung nach einer neuen Prognose mit 245.000 Einwohnern – für die bis dahin weitere 14.600 Wohnungen gebaut werden müssten. In einem mittleren Szenario.

 

Auch das Erstellen einer neuen Studie zum Wohnen in Freiburg hatte der Gemeinderat beschlossen. Diese hat jetzt das Berliner Büro Empirica vorgelegt. Zusammen mit der vom städtischen Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) erstellten „Bevölkerungsprognose 2014 – 2030“ ergibt sich für die Politik ein sehr deutlicher Handlungsauftrag. Denn auch ein komplett neuer Stadtteil auf dem Dietenbachgelände mit 5000 neuen Wohnungen kann den Bedarf nicht stillen. Und auch wenn weitere 4000 bis 5000 Wohnungen noch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden könnten, würden immer noch 5000 bis 6000 Wohnungen fehlen. Für Salomon ist die Marschrichtung klar: Es muss so viel möglich gebaut werden, damit die Stadt für alle bezahlbar bleibt.

 

Allein: Das Baudezernat von Bürgermeister Martin Haag arbeitet schon heute an der Kapazitätsgrenze – wenn nicht bereits jenseits. Stadtplanungsamtschef Roland Jerusalem hatte im vergangenen August in einer zunächst verwaltungsinternen Rundmail erklärt, dass aufgrund der personellen Engpässe im Amt viele Bebauungspläne einfach liegen blieben. Weil er diese Mail später auch an Bürgervereine sandte, kam der Vorgang an die Öffentlichkeit.

Ein Tropfen auf den heißen Stein: Das Neubaugebiet Gutleutmatten bietet zwar mehr als 500 neue Wohnungen – angesichts der Entwicklung der „Schwarmstadt" Freiburg werden die aber nur wenig Druck aus dem Kessel lassen.

 

Die drei Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP hatten daraufhin an Salomon geschrieben, dass von Januar bis Mai 2014 überhaupt nur 82 Baugenehmigungen das Rathaus verlassen hätten. Salomon schrieb zurück, dass das weit weg von der Realität sei: Die Zahl sei „in keiner Weise nachvollziehbar”, die tatsächliche Zahl der im Baurechtsamt abgewickelten Verfahren liege jedes Jahr zwischen 900 und 1000.
Auch diese Zahl hatte aber nicht viel mit den Genehmigungen im Wohnungsbau zu tun, weil sie alle Entscheidungen umfasste – etwa auch den Anbau von Balkonen oder den Abriss von Häusern. Die Fraktionen reagierten deutlich angesäuert.

 

Aus Erhebungen des Statistischen Landesamts geht hervor, dass in Freiburg zwischen Anfang Oktober 2013 und Ende September 2014 exakt 441 Wohnungen genehmigt worden sind. „In einer Stadt wie Freiburg, in der 1000 Wohnungen pro Jahr schon zu wenig sind, ist die Verfehlung des Ziels um mehr als die Hälfte unzumutbar“, sagte FDP-Stadtrat Patrick Evers. SPD-Fraktionschefin Renate Buchen fand die Antwort des OB „befremdlich und irritierend“. Die Sozialdemokraten fordern jetzt mehr Tempo beim Bau von bezahlbaren Wohnungen.

 

Auch die Vereinigung Freiburger Wohnungs- und Gewerbeunternehmen (VFW) nahm die neuen Zahlen zum Anlass, zu raschem Handeln aufzufordern. „Der Fehlbestand von 14.600 Wohnungen ist noch knapp bemessen“, so VFW-Geschäftsführer Alexander Simon. Denn dieser basiere eben auf dem Mittelwert, Freiburg habe sich in den vergangenen Jahren jedoch „stets nach den höchsten Prognosen entwickelt“. Zudem sei ein in der Studie festgestellter, schon derzeit bestehender Fehlbedarf von aktuell rund 3000 Wohnungen ebenfalls „gestrichen“. Die Studie zeige auch, dass die Zielmarke von 1000 neuen Wohnungen noch unter dem objektiven Bedarf liegt.

 

Bei solchen Defiziten und den sich hieraus ergebenden „verheerenden Folgen“ für die Stadt könne es nicht bei einem zusätzlichen Stadtteil bleiben. Es werde „höchste Zeit“, über das Rieselfeld-West zu sprechen“, so Simon. Das findet auch die FDP (siehe Seite 44). Zudem müsse der bestehende Flächennutzungsplan zeitnah fortgeschrieben werden.

 

So sehr Freiburg auf seine Attraktivität stolz sein kann, so sehr bringt diese vor allem auf dem Wohnungsmarkt massive Probleme mit sich. In dem maximalen Szenario der städtischen Statistiker hat Freiburg in 15 Jahren rund 258.000 Einwohner. Das wären noch einmal 13.000 Menschen mehr, die eine Bleibe suchen.

Die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
sieht das anders. Sie warnt vor „Wachstumswahn“ und „Bauen auf Teufel komm raus“. Experten zufolge würde der so oft beschworene Zuwachs an Einwohnern in Wahrheit viel geringer ausfallen als behauptet, es gäbe langfristig mehr Angebot als Nachfrage. Und da der Neubau in Konkurrenz zum Bestand stehe, werde es in diesem langfristig leerstehende Wohnungen geben, was zu einem Überangebot führen werde. Im Übrigen werde der neue Stadtteil nahezu ausschließlich für einkommensstarke „Neubürger“ gebaut, die Wohnungsnot werde damit nicht gelindert. Dem widerspricht CDU-Fraktionschef Wendelin von Kageneck: „Wir raten der FL/FF, die Analyse einfach zu lesen und nicht länger unqualifizierte Statements zu verlautbaren.“ Die Christdemokraten könnten an Neubürgern zudem nichts Negatives ausmachen. „Die panische Aussage, dass sich Freiburg bald nur noch Reiche werden leisten können, wird genau dann zutreffen, wenn in der Stadt eben nicht mehr gebaut wird.“

 

Text: Lars Bargmann / Foto: ns