Studierendenwerk bekommt Ordnungsamt SPECIALS | 01.03.2017

Das Freiburger Studierendenwerk hat den Zuschlag fürs Gebäude an der Basler Straße 2 bekommen, in dem aktuell Ordnungs- und Bürgeramt ihre Räume haben. Die aber ziehen demnächst ins neue Rathaus im Stühlinger. Deswegen hatte das Rathaus das Grundstück mit dem markanten Eckgebäude zu einem Mindestpreis von fünf Millionen Euro öffentlich angeboten. Die Vergabe verlief umstritten.

Steine des Anstoßes: An die Ecke Basler und Günterstalstraße zieht bald die Verwaltung des Studerendenwerks.

Sie debattierten fast zwei Stunden, die Stadträte im Gemeinderat. Am Ende gab es ein klares 29:18 fürs Studierendenwerk. Die Gegner wollten das Anwesen lieber an die in Gründung befindlche Genossenschaft „Haus des Engagements“ verkaufen. Am meisten Geld geboten hatte indes die Bietergemeinschaft Theobald, Schnitzler und Köhler, die 5,6 Millionen Euro auf den Tisch gelegt hätte.

Die Strabag Real Estate GmbH hatte 5,1 Millionen bei einer Bestandslösung und 5,4 bei Abriss und Neubau offeriert, die Grundstücksgemeinschaft Heinzelmann 5,2, die Sauer Wohnbau GmbH gemeinsam mit der Südwestdeutschen Bauunion glatte 5, die mit viel politischem Rückenwind angetretene Genossenschaft 5,5 und das Studierendenwerk „nur“ 5,401 Millionen.

Wobei Geschäftsführer Clemens Metz das Grundstück nun gar nicht kauft, sondern für 40 Jahre pachtet, und allein fürs Haus 3,5 Millionen zahlt. Bei der Bewertung aller Faktoren (geplante Nutzung, Soziales, keine Eingriffe ins Gebäude, Erhalt der Postfiliale) war das Studierendenwerk aber als klarer Sieger vom Platz gegangen. Die Rathausspitze hätte das Haus am liebsten an den Meistbietenden veräußert, der Gemeinderat aber setzte diesen Kriterienkatalog durch, der nicht investorenfreundlich war.

Nach Bekanntwerden von Gesprächen der Stadtspitze mit dem Studierendenwerk schickte der Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ einen offenen Brief an den fürs Verfahren zuständigen Liegenschaftsamtschef Bruno Gramich. „Auf so eine abgefahrene Idee, statt den vollen Grundstückspreis zu zahlen, wahlweise auch ein Erbbaurecht in Anspruch nehmen zu können, wie es die Stadt bei der Basler Str. 2 exklusiv einem einzigen Bieter unter der Hand angeboten hat, wohlgemerkt während des laufenden Vergabeverfahrens, auf so eine Idee ist vor Ihnen noch niemand gekommen“, heißt es in dem Papier.

Auch der designierte Genossenschaftsvorsitzende Franz-Albert Heimer kritisierte, dass eine besondere Zahlungsmodalität nachverhandelt worden und nicht Teil der Ausschreibung gewesen sei und bezweifelte, ob das rechtlich haltbar wäre.

„Der Versuch, aus dem Verfahren einen Skandal zu machen, entbehrt jeder Grundlage“, meldete hernach CDU-Fraktionschef Wendelin von Kageneck. Es gäbe rechtlich keinerlei Bedenken, die Verwaltung habe erst mit dem Studierendenwerk nachverhandelt, als dies schon auf Platz eins im Ranking der Kandidaten gewesen sei. Das Ergebnis der Nachverhandlungen sei dann vielmehr „ein Musterbeispiel für nachhaltige Politik“, weil das Grundstück in städtischer Hand bleibe.

Der Erlös aus dem Verkauf und die Pacht fließen in die Kasse für den Rathaus-Neubau. Metz will seine Verwaltung mit aktuell 150 Beschäftigten in Freiburg und seine Serviceflächen gegenüber der Johanneskirche zusammenfassen und erweitern. Dafür hat er nun bald 4500 Quadratmeter Raum. Das Studierendenwerk finanziert die Investition übrigens aus Bordmitteln.

Text und Foto: Lars Bargmann