Am 25. Mai wählt Freiburg einen neuen Gemeinderat. Das ist kein Bunte-Liga-Club, sondern die Mannschaft, die mit oder auch mal gegen das Team um Oberbürgermeister Dieter Salomon die Geschicke der Stadt Freiburg lenkt. Das Königsrecht des Kommunalparlaments ist dabei der Haushalt. Und der Doppelhaushalt 2015/2016 wird auch die erste große Belastungsprobe für die 48 Frauen und Männer sein, die am 25. Mai einen Sitz im Gremium ergattern können. Es wird wohl wieder ein großes Stühlerücken geben: Bei der vergangenen Wahl 2009 zogen immerhin 17 neue Stadträte in den Gemeinderat ein.

 

Im bisher erstaunlich leisen und nahezu attackenfreien „Wahlkampf“ sind 591 Kandidaten auf 13 Listen im Rennen. So viele wie noch nie in Freiburg. Die Möglichkeit, politischen Einfluss vor der eigenen Haustür zu nehmen, zieht sie an. Ein gutes Zeichen für die Demokratie – auch wenn längst nicht alle Kandidaten wirklich auf einen Sitz scharf sind. Doch wer an den Tischen der Macht im Ratssaal sitzt, der steht auch nicht einfach auf und geht wieder nach Hause, weil es zu mühsam wäre, sich aktiv um die politischen Weichenstellungen in der Stadt zu kümmern. Die meisten Stadträte wollen diese Verantwortung tragen, viele sitzen schon seit Jahrzehnten an diesen Tischen.

 

Für die Wähler sind die Kommunalwahlen – abgesehen von Bürgerentscheiden – der Moment des größten direkten Einflusses, denn bei keiner anderen Wahl ist der Einfluss der Menschen auf ihre unmittelbaren Lebensbedingungen größer. Nicht wählen zu gehen, bedeutet im Kern, sich um diese nicht zu scheren.

 

Kommunalwahl

 

Unabhängig aber vom Ausgang dieser Wahl zeichnen sich bereits heute Mehrheiten für viele wichtige Aufgaben ab. Nach einer Umfrage des Freiburger Stadtmagazins chilli aus dem März gibt es klare Bekenntnisse für den Bau eines neuen Stadtteils, für den Umbau der Stadthalle zum Musikzentrum im Osten, für die aufwändige Sanierung oder den Neubau eines Hauses der Jugend, für ein Nachfolgeprojekt fürs Artik, das aus der Unterführung Siegesdenkmal wegen der Neugestaltung des Platzes ausziehen muss. Es wird bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 mehr Geld für den Klimaschutz bereitgestellt werden und es wird auch ein Votum zum Bau einer neuen weiterführenden Schule geben. Zudem wird das Rathaus wohl nicht drum herum kommen, einen vierten festen Platz für eine Wagenburg auszuweisen.

 

Im Jahr 2006, dem Jahr des per Bürgerentscheid gescheiterten Verkaufs der Freiburger Stadtbau GmbH mit ihren  Wohnungen, war der Freiburger Schuldenberg 336 Millionen Euro hoch. Wer wie Salomon im Gespräch mit dem chilli heute die damals nicht groß kommunizierten Verbindlichkeiten gegenüber dem kommunalen Versorgungsverband für die Beamten-Pensionen hinzu zählt, kommt gar auf 370 Millionen Euro. Ohne die Schulden, die die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe seinerzeit hatten. Am Jahresende wird das das Rathaus noch mit 214 Millionen Euro in der Kreide stehen. Zusammen aber mit den Schulden der städtischen Töchter, kontert FDP-Stadtrat Patrick Evers, summierten die Verbindlichkeiten auf eine Milliarde. Rund zwei Milliarden Euro dürfte der kommende Doppelhaushalt 2015/2016 haben, der wahrscheinlich im ersten Quartal 2015 vom neuen Gemeinderat zu beschließen ist. Für den aktuellen Doppelhaushalt hatte es eine breite Mehrheit gegeben. Auch wenn aus unterschiedlichen Gründen die vierköpfige FDP-Fraktion und die beiden Stadträte der Grünen Alternative Freiburg dagegen votiert, die Unabhängigen Listen sich mit sieben Stimmen enthalten hatten.

 

Staudinger Gesamtschule

Nur eine von nahezu beliebig vielen Baustellen: Die Sanierung der Staudinger Gesamtschule ist auf 60 Millionen Euro taxiert.

 

 

Der neue Gemeinderat ist gefordert, trotz steigender Erlöse aus unterschiedlichen Steuern und Schlüsselzuweisungen von Bund und Land diszipliniert mit dem Geld umzugehen. Ein generationengerechter Haushalt ist einer, der die Verschuldung weiter abbaut. Der von der CDU einst ausgearbeitete und vom Gemeinderat 2007 beschlossene Masterplan sieht vor, dass wenn mehr Geld in die Kasse kommt als im Doppelhaushalt eingeplant, dieses je zur Hälfte in die Entschuldung und in die Sanierung gesteckt werden muss. Das ist generationengerecht. Allein Evers geht weiter und fordert von Finanzbürgermeister Otto Neideck einen Entschuldungsplan. Aber beim kommunalen Haushalt ist es oft wie beim Klimaschutz. Ziele werden vereinbart, dann kommt die Realität und führt diese vor. Und hernach werden einfach noch anspruchsvollere Ziele noch weiter in der Zukunft vereinbart.

 

Klar greifbares Ziel und Verpflichtung ist die weitere Sanierung des städtischen Vermögens – allein die der Staudinger Gesamtschule wird wohl 60 Millionen Euro kosten. Und wer wie das komplette Parlament mehr preisgünstigen Wohnraum in Freiburg will, muss auch dafür auch viel Geld in die Hand nehmen. So fordert etwa die Linke Liste/Solidarische Stadt einen mehrjährigen Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau. Das wäre solidarisch und sozial, würde aber viel Geld kosten. Ein Paradebeispiel für die Kommunalpolitik: Was ist dieser Stadt wie viel wert. Wer auf solch wichtige Fragen Einfluss nehmen will, wer mitbestimmen möchte, wer an den Tischen der Macht im Rathaus sitzt, der muss am 25. Mai an die Urne.

 

Text: Lars Bargmann, Fotos: Felix Holm