Der lange Kampf war erfolgreich: Nach fast vier Jahrzehnten ohne politische Mitbestimmung hat Baden-Württemberg die Verfasste Studierendenschaft (VS) wieder eingeführt. In Freiburg stimmten die Studierenden in zwei Wahlgängen darüber ab, wie ihre Satzung aussehen soll. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei mickrigen 14,4 Prozent. Lockt die Demokratie niemanden hinterm Ofen vor?

Ganz schön kompliziert, die neue VS

 

Mehr Demokratie wagen: Mit diesem Satz kündigte Willy Brandt im Oktober 1969 eine neue Phase der Teilhabe an. Nur wenige Jahre später, im November 1977, passierte in Baden-Württemberg genau das Gegenteil. Die Landesregierung von Hans Filbinger (später unrühmlich bekannt geworden als Marinerichter, der während der NS-Zeit Todesurteile fällte) schaffte die Verfasste Studierendenschaft ab – um den „Sumpf des Linksterrorismus auszutrocknen“, wie es damals hieß. Damit war es um die Mitbestimmung für lange Zeit geschehen. Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) durfte sich nur noch zu sozialen, geistigen, musischen und sportlichen Belangen äußern. Hochschulpolitik? Nein, danke!

Fast 40 Jahre später nun die Rolle rückwärts: Die grün-rote Koalition beschließt die Wiedereinführung der VS – und geht damit auf eine zentrale Forderung des Bildungsstreiks ein. Damit ist jetzt Bayern das einzige verbliebene Bundesland ohne VS. Wie die Gremien an den jeweiligen Hochschulen aussehen sollen, entscheiden die Studierenden vor Ort selbst. In Freiburg erreichte beim ersten Wahlgang zunächst keine der fünf eingereichten Satzungen die erforderliche absolute Mehrheit. In der Stichwahl Mitte Mai setzte sich schließlich das „Mischmodell“ durch.

Jura-Studentin Lena Herber

 

„Jetzt wird alles einfacher“, freut sich Jura-Studentin Lena Herbers (Foto unten), die die Satzung zusammen mit Vincent Heckmann (Instructional Design) und Fachschaftsvertretern entworfen hat. „Wir können uns nun offiziell zu hochschulpolitischen Themen äußern.“ Bisher hatte der u-AStA diese Funktion übernommen – allerdings ohne echtes Mandat. Künftig werde man ganz anders auftreten können, zum Beispiel bei Verhandlungen ums Semesterticket oder bei Debatten um günstigen Wohnraum. Es geht aber auch ums Geld. So darf der AStA nun eigene Beiträge erheben, um sich selbst zu verwalten. Diese werden über den Semesterbeitrag eingezogen. „Wie viel das sein wird, wissen wir noch nicht“, sagt Herbers. „Aber selbst wenn jeder nur einen Euro gibt, kommt bei 24.000 Studierenden schon richtig viel zusammen.“

Umso erstaunlicher: Zur Stichwahl erschienen nur 14,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Demokratie – nein, danke? „So würde ich es nicht sagen“, kontert Lena Herbers. „Wir hatten es schließlich mit etwas sehr Abstraktem zu tun.“ Auch die Themen, mit denen sich das Studentenparlament beschäftigen wird, stehen noch nicht fest. „Erst mal muss es überhaupt gewählt werden“, sagt die 25-Jährige. Und kann sich nach Monaten, in denen sie nur an Satzungen feilte, nun endlich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: der Vorbereitung ihres Examens.

Hier gibt‘s mehr Infos zum Mischmodell.
www.zuv.uni-freiburg.de/service/wahlplattform/verfasste_studierendenschaft/

Text & Fotos: Steve Przybilla