Beim umstrittenen Bauprojekt Lindenmattenstraße 27A im Stadtteil Waldsee sind die Würfel gefallen – vorerst. Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) lehnte den Antrag mehrerer Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Diese wollten den Bau eines zweieinhalbstöckigen Wohnhauses aufschieben, weil in der Gegend nur niedriger gebaut werden dürfe. Das VG sieht das anders: Der betreffende Bebauungsplan aus dem Jahre 1962 sei überhaupt nicht gültig. Unterdessen ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft. Und es zeichnet sich zwischen Investoren und Nachbarn doch noch eine gütige Lösung ab.

Das Kreuz an der Lindenmattenstraße ist denkmalgeschützt und bleibt stehen. Aufmerksamer Anwohner: Rolf Braunschweig.

 

Ein bauwilliger Investor, verärgerte Nachbarn, chaotische Amtsstuben: Den Wirrwarr um die geplanten Mehrfamilienhäuser in der Lindenmattenstraße (wir berichteten) versteht nur, wer die Vorgeschichte kennt. Es ist eine Geschichte von Bürokratie, Schlampigkeit im Rathaus und einer Konfrontation vor Gericht.

Wir schreiben das Jahr 2012. Ein Investor möchte ein (damals noch drei oder vier Etagen hohes) Gebäude in einer Baulücke errichten. Das bringt Anwohner in Rage, die ihre Rechte versetzt sehen. Immerhin erlaube der Bebauungsplan, an den man sich jahrzehntelang gehalten habe, maximal zwei Stockwerke. Ob das stimmt, müsste sich durch einen Blick in die Akten klären lassen. Doch das Originaldokument aus dem Jahre 1962 bleibt zunächst unauffindbar.

Medienberichten zufolge fehle auf einer Kopie die Unterschrift des Oberbürgermeisters – ohne die der Plan nicht gültig sei. Dem chilli liegt die Kopie vor. Die ist datiert auf den 9. Februar 1962. Das Datum wurde jedoch durchgestrichen und ein neues, der 15. Mai 1962, handschriftlich eingetragen. Weiter unten heißt es: „Vom Stadtrat genehmigt nach der Satzung vom 8. Oktober 1962“. Und das ist das eigentliche Problem: Oberbürgermeister Gerhard Graf und die beiden Baudirektoren dürfen nicht vor dem Satzungsbeschluss unterschreiben. Das, so Rechtsamtsleiter Rüdiger Engel auf chilli-Nachfrage, ist der Grund für die Ungültigkeit des Dokuments.

Die Betroffenen sind zornig, Anwohner Rolf Braunschweig darf schließlich selbst in den städtischen Archiven nach dem Original suchen. Und wird fündig: Der Plan war im falschen Jahrgang einsortiert worden, auch er trägt die Unterschrift von Graf. Mit dem Bebauungsplan im Rücken könnte das Mehrfamilienhaus nun doch noch gestoppt werden.

Im Juni 2013 kommt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts zu einer anderen Entscheidung: kein Baustopp. Der Bebauungsplan sei deswegen nicht gültig, weil es Unklarheiten in Bezug auf eine Plankarte gebe. Dem Bebauungsplan beigefügt sei ein Plan vom 9. Februar 1962. Im Satzungsbeschluss, so die Begründung der Richter, werde jedoch auf eine Karte vom 15. Mai verwiesen – eine weitere Ungereimtheit. Sobald der Bebauungsplan seine Gültigkeit verliert, greift der weniger strenge Paragraf 34 des Baugesetzbuchs, der besagt, dass sich Bauvorhaben an der näheren Umgebung zu orientieren haben. Ein Mehrfamilienhaus, das gerade mal ein halbes Stockwerk höher als im ursprünglichen Plan ist, ist kein K.o.-Kriterium.

Auch über den Papierkrieg hinaus signalisieren die Richter, dass sie keine triftigen Gründe gegen das Projekt sehen. Die Angst der Anwohner, komplett zugebaut zu werden, teilt das VG nicht: „Von einem „Eingemauert-Sein“ geht die beschließende Kammer nach Lage der Akten (…) nicht aus“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Investoren sehen sich nach langem Hin und Her in ihrem Vorhaben bestätigt: „Wir bauen hier schöne, barrierefreie Wohnungen“, sagt Silvia Didier-Löliger (Didier Immobilienberatung AG, Freiburg). Zusammen mit Jörg Vonalt (8a Immobilien, Merzhausen) hat Didier-Löliger eine GbR gegründet, die das Bauprojekt umsetzt. 16 Wohneinheiten sollen entstehen.

Am Bauzaun in der Lindenmattenstraße treffen wir Rolf Braunschweig. Der 69-jährige Nachbar beäugt misstrauisch die Bagger beim Graben. „Das neue Haus ist fast zehn Meter hoch und wird nur drei Meter von unserer Grundstücksgrenze entfernt sein“, sagt der pensionierte Richter. Entrüstet fügt er hinzu: „Das ist unsere Südseite! Nicht nur unser Ausblick geht kaputt. Die Leute werden auch direkt in unser Schlafzimmer schauen können.“

Ganz so unversöhnlich wie es scheint, ist der Zwist aber nicht. Braunschweig kann sich „vorstellen“, seine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss zurückzuziehen. Bedingung: Zwischen beiden Grundstücken müsse es eine deutliche Trennung samt Sichtschutz geben. „Wenn die alte Trennwand abgerissen und eine neue Mauer gebaut, auf die zusätzlich eine Hecke gepflanzt wird“, sei der Rechtsstreit erledigt, beteuert der Anwohner.

Ob bald auch die Nachbarn höher bauen wollen? „Andere Bauanträge sind keine bekannt“, erklärt Rathaussprecherin Edith Lamersdorf.

Bleibt die Frage, woher die Investoren wussten, dass der Bebauungsplan ungültig sein könnte? Didier-Löliger weicht aus: „Mir ging es ausschließlich darum, etwas Schönes zu bauen.“ Ihr Anwalt Alexander Simon wird konkreter: „Bei älteren Planwerken findet man immer wieder Einstiegspunkte, bei denen es sich lohnt, genauer hinzusehen. Bei der Prüfung der Ausfertigung bin ich auch auf die vom Gericht schlussendlich bestätigten Mängel gestoßen.“

Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen ihre Ermittlungen wegen einer möglichen Urkundenunterdrückung eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. „Die Stadt hatte die Geschädigten ja selbst suchen lassen“, so Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. „Schlamperei ist nicht strafbar.“

Text & Foto: Steve Przybilla