Der Freiburger Stadtbauverbund hat im vergangenen Jahr bei einer Bilanzsumme von fast 512 Millionen Euro und einem Umsatz von 97 Millionen unterm Strich 4,3 Millionen Euro verdient. Zum Verbund zählen die Freiburger Stadtbau (FSB), die Freiburger Kommunalbauten (FKB), die Freiburger Stadtimmobilien (FSI) und die Regio Bäder GmbH (RBG). „Alle Gesellschaften haben das bestmögliche Rating bei den Banken“, sagte, gesundheitlich etwas verschnupft, Stadtbau-Geschäftsführer Ralf Klausmann bei der Vorlage der guten Zahlen vor Journalisten. Bildlich gesehen verschnupft ist aber die Stimmungslage. SPD, Unabhängige Listen und die Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ kritisieren die Mietpreispolitik der FSB, die im Vorjahr die Mieten für knapp 3500 Wohnungen und jetzt für 450 weitere erhöht hat.

Frisch herausgeputzt: Die Wohnanlage in der Badenweiler Straße wurde im vergangenen Jahr für 10,3 Millionen Euro energetisch modernisiert.

 

Renate Buchen und Walter Krögner, die Fraktionsvorsitzende der Freiburger SPD und ihr wohnungspolitischer Sprecher: „Wie in Stein gemeißelt scheint der 20 Jahre alte Beschluss des Gemeinderates zu sein, die Mieten der FSB an den Mietspiegel heranführen zu müssen.“ Ursache damals war das Veto der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Mieten städtischer Wohnungen als nicht wirtschaftlich für den Haushalt der Stadt Freiburg bezeichnet hatte. Mittlerweile seien die Mieten in Freiburg „so hoch wie nie zuvor“ und auch die FSB-Mieten seien regelmäßig gestiegen: „Und jedes Mal protestierten die Mieter wegen der Höhe der Mietsteigerungen.“

Weil die FSB seit Jahren Gewinne erwirtschafte, sei die Grundlage des Beschlusses längst entfallen. Ins gleiche Horn blasen die Unabhängigen Listen (UL): Sie fordern die FSB auf, das „Mieterhöhungsbegehren“ zurückzunehmen und drei Jahre lang auf jegliche weitere Mieterhöhungen zu verzichten. „Die hohen Mieten stellen mittlerweile für Freiburg einen riesigen Standortnachteil dar”, heißt es in einer Pressemitteilung. Angesichts von Millionengewinnen (von den 4,3 Millionen entfallen 2,3 auf die FSB) seien die Mieterhöhungen nicht verständlich und nicht gerechtfertigt.

Frisch herausgeputzt: Die Wohnanlage in der Badenweiler Straße wurde im vergangenen Jahr für 10,3 Millionen Euro energetisch modernisiert.

 

Bereits im Vorjahr waren die Mieterhöhungen in 3489 Wohnungen Anlass für Proteste und gerichtliche Auseinandersetzungen gewesen. Nun sind es 450 Wohnungen, in denen die Mieten nach Aussagen des Mieterbeirats teilweise bis zu 120 Euro im Monat steigen würden. Die SPD hat Oberbürgermeister und FSB-Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Salomon aufgefordert, die Mietsteigerungen genau unter die Lupe zu nehmen. Sie will ausloten, ob im neuen Gemeinderat „eine Mehrheit für ein anderes, transparenteres und sozialverträglicheres Verfahren für den Fall notwendiger Mieterhöhungen beschlossen werden kann“.

Bis heute gebe es nur die alte Hase- und- Igel-Strategie: „Die Stadtbaumieten steigen und steigen, erreichen aber nie die ebenso steigende Mietspiegelmiete. Diese Strategie ist falsch, denn bei diesem Wettlauf verlieren immer die Mieter.“ Wenn es nach der UL geht, soll die FSB „endlich ihrem sozialen Auftrag gerecht werden“ und mit bezahlbaren Mieten und gutem Beispiel vorangehen.

Das Green City Hotel verdient sich mittlerweile auch seinen Namen dank rankenden Gewächsen.

 

Auch die „Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) – die 2006 den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der FSB initiiert hatte – fordert die Rücknahme und auch einen dreijährigen Verzicht auf weitere Erhöhungen. Der Mieterbeirat der FSB habe mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass „ein großer Teil der FSB-MieterInnen Menschen mit wenig Einkommen oder familienbedingt höheren Ausgaben sind, deren finanzielle Situation mit den planmäßig durchgeführten Erhöhungswellen der FSB nicht Schritt hält“. Bei zwei Millionen Gewinn seien die Erhöhungen auch für die Mieter „mehr als unverständlich“, sagt Elisabeth Lauck-Ndayi vom Vorstand. WiM fordert, dass der neue FSB-Aufsichtsrat bald beschließt, auf Zusatzeinnahmen durch Mieterhöhungen zu verzichten.

Dabei liegt momentan die durchschnittliche Quadratmetermiete im frei finanzierten Teil der 8167 FSB-Wohnungen bei 5,89 Euro und damit 1,64 Euro unter dem Mietspiegel. Und damit auch unter den Durchschnittsmieten von Bauverein Breisgau (6,55) und Familienheim Freiburg (6,26). Die Zahlen der FSB, die sich dank Klausmanns Leitung wirtschaftlich so gut entwickelt hat und die nur deswegen auch solche Projekte wie das Kunstdepot oder das integrative Green City Hotel bauen kann, sind auch hier gut. Es braucht nun eine politische Entscheidung, um die aufgewühlte Stimmung wieder zu beruhigen.

Text: Lars Bargmann / Fotos: Loeffelhardt, FSB

 

Stadtbau-Verbund
Mitarbeiter: 288
FSB-Investitionen 2013: 12,3 Millionen Euro in Miet-, 18,7 Millionen in Eigentumswohnungen, 15,5 Millionen in den Bestand
FSI: Überschuss: 0,8 Millionen Euro
FKB: Investitionen in Parkhäuser (3328 Plätzen): 2,5 Millionen Euro, Jahresüberschuss: 0,8 Millionen. Das Keidel-Bad hatte einen Besucherplus um 9,1 Prozent auf 472.400 Gäste.
RBG: 962.235 Badegäste (2012: 915.006), Überschuss: 143.360 Euro