TTIP – das klingt harmlos. Ausgeschrieben klingt es kompliziert und geheimnisvoll: »The Transatlantic Trade and Investment Partnership«. Und bekannt ist TTIP als ein angestrebtes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

 

Freihandelsabkommen sind etwas Normales: Deutschland als Exportnation lebt von geregelten, guten Beziehungen zu den Staaten der Welt. Und so richtig gekümmert hat bisher keinen, was da so eigentlich alles zwischen Deutschland oder der EU und anderen Staaten verabredet wurde, wer davon profitiert, was das konkret bedeuten kann und wer in Zweifelsfällen Schiedsrichter zu spielen hat. Bis jetzt. TTIP ist umstritten, TTIP wird vehement abgelehnt, und Befürworter wie Gegner werden nicht müde, sich gegenseitig übelster Absichten zu verdächtigen.

 

Da war es verdienstvoll, dass sich der Verband deutscher Unternehmerinnen (in dessen 16 Landesverbänden 1600 Managerinnen sitzen, die mit rund 500.000 Beschäftigten jährlich 85 Milliarden Euro umsetzen) des Abkommens mit einer Podiumsdiskussion annahm. »Sie haben mit diesem Thema eine Punktlandung gemacht«, lobte Gastgeber Marcel Thimm, Vorstandschef der Sparkasse Freiburg.

Deutscher Unternehmerinnen-Verband debattiert in Freiburg über TTIP

 

Noch herrschte Ruhe im Saal, als Karin van Mourik vom VdU-Bundesvorstand die rund 100 Gäste willkommen hieß und aus der Befürwortung von TTIP keinen Hehl machte: Man begrüße grundsätzlich die Beseitigung von Handelsbarrieren. Angesichts der großen Zahl existierender Abkommen sei es für die Unternehmerinnen nicht nachvollziehbar, dass TTIP »so stark in die öffentliche Kritik geraten ist«. Allerdings wolle man »die hohen sozial- und umweltrechtlichen Standards in Deutschland« bewahren.

 

Hauptredner Lars Feld, Ökonom der Uni Freiburg und Wirtschaftsweiser, ging eindeutiger zur Sache: Standards sieht er nicht in Gefahr, öffentliche Aufgaben wie Wasserversorgung oder Arbeitsrecht würden nicht tangiert, Genprodukte müssten gekennzeichnet werden und dem Verbraucher die Entscheidung überlassen, was er kaufen wolle und was nicht. Dafür sei ein Reallohnplus in Deutschland von rund 3,5 Prozent zu erwarten, mithin Deutschland der größte Profiteur des Abkommens.

 

Katharina Reuter, Vertreterin des Bundesverbandes grüne Wirtschaft, lieh den TTIP-Zweiflern ihre Stimme. Sie befürchtet den massenweisen Import von minderwertigen US-Produkten, die dem Gesundheitsstandard Deutschlands nicht entsprächen; befürchtet, dass Regulationsgremien von Lobbyisten unterwandert und Schiedsgerichte wirkungslos würden, existierten doch gravierende Unterschiede im angelsächsischen und europäischen Rechtssystem: Man solle, nein, müsse die Verhandlungen aussetzen.

 

Reuter stand auf verlorenem Posten: Lars Feld und Gökhan Balkis, Geschäftsführer der Franz Morat Group, befürworteten vehement das Abkommen. Allein die Angleichung von Standards, so Balkis, würde Kosten senken und neue Exportmöglichkeiten schaffen.

 

Nahezu alle Länder der Erde, so sein Beispiel, akzeptierten Maschinen, die vom deutschen TÜV zertifiziert seien, nur die USA nicht. Hier müsse eine den US-Normen entsprechende Bescheinigung vorgelegt werden, was Aufwand und Kosten verursache und den Export mancher Produkte verhindere.

 

Von Konsens oder Annäherung der Diskussionskontrahenten war da schon keine Spur mehr. Gudrun Heute-Bluhm, Lörrachs Ex-OB und Vorstandsmitglied des Städtetages Baden- Württemberg, lobte die Transparenz der EU, die seit Kurzem jeden Schritt und seine Bedeutung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen offenlege und erläutere. Sie räumte eine falsche Kommunikationspolitik der EU in der Vergangenheit ein, die Verschwörungstheorien und Unterstellungen Tür und Tor geöffnet habe. Aber sie warf auch den Befürwortern vor:»Dass Fragen gestellt werden, ist legitim. Und es ist am besten, Fragen zu beantworten und sie nicht pauschal als blöd abzuqualifizieren!«

 

Eine hochinteressante Veranstaltung, die ohne erstickende Konsens-Sauce auskam und dadurch Information brachte, Gegensätze beleuchtete und damit Stärken und Schwächen des geplanten Abkommens offenlegte.

 

Text & Fotos: Stefan Pawellek