Stirnrunzeln über Ministerin: Edith Sitzmann will 16 Millionen Euro Schlummergeld haben STADTGEPLAUDER | 28.08.2016

Nach Angaben aus dem baden-württembergischen Finanzministerium schlummern im Ländle rund 16 Millionen Euro auf Konten, auf denen seit Jahrzehnten keine Bewegung mehr ist. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will nun welche reinbringen: Sie geht davon aus, dass die Inhaber verstorben sind, und Fiskalerbschaften stünden dem Land zu. In ihrer Heimatstadt Freiburg runzelt nicht nur Volksbank-Vorstand Stephan Heinisch die Stirn: „Ich weiß nicht, wie sich die Finanzministerin das konkret vorstellt.“

Was passiert mit dem Geld, das seit Jahrzehnten rumliegt und offenbar niemandem mehr gehört?

„Wir haben Konten, die über Jahrzehnte nicht benutzt werden. Es zahlt niemand Geld ein, und niemand hebt Geld ab“, sagte Sitzmann der DPA. Dann sei davon auszugehen, dass die Kontoinhaber vermutlich gestorben sind. Auch Marcel Thimm, Chef der Freiburger Sparkasse, hat solche Konten, die gebe es wohl in jeder Bank. Er selber hat übrigens auch noch ein Sparbuch zu Hause. „Da ist sicher in den letzten 20 Jahren auch keine Bewegung zu verzeichnen.“ Thimm aber ist durchaus lebendig.

Sitzmann will juristisch klären lassen, wie das Land an dieses Geld kommen kann. „Wir müssen eine Regelung finden, dass der Staat auf die Konten und das Geld Zugriffsmöglichkeiten hat, wenn es keinen Besitzer mehr gibt.“ Es ist nicht der erste Anlauf: 2013 wurde schon einmal eine Länder-Arbeitsgruppe „Unbewegte Konten“ der Finanzminister gegründet. Die löste sich im vergangenen Mai wieder auf. Ohne etwas Brauchbares zustande gebracht zu haben. Mal angenommen, sagt Heinisch, das Land würde dieses Geld tatsächlich vereinnahmen und es käme bei einer Bank nach 40 Jahren jemand mit seinem Sparbuch vorbei, um sein Geld abzuholen: „Zahlt dann das Land diesem Kunden sein Geld aus?“

Sitzmann müsste mindestens ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und ins Kreditwesengesetz eingreifen, um ans Geld zu kommen. Ein bürokratischer Monsterritt. Für überschaubaren Ertrag. Der aktuelle Landeshaushalt liegt bei 46 Milliarden. Die 16 Schlummermillionen sind davon 0,003-Promille. „Das“, sagt Heinisch, „wird den Landeshaushalt wohl doch nicht retten.“

Text: Lars Bargmann / Foto: © Gina Sanders/Fotolia.com