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Politik

 

Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Freiburger Theaterdirektor ein

15. February 2012
Foto KLAUS ENGERT_q-theater freiburg

Der Streit um illegale Beschäftigungsverhältnisse am Freiburger Stadttheater ist ausgeräumt: Die Staatswanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den kaufmännischen Direktor Klaus Engert eingestellt. Der Verdacht auf Scheinselbständigkeit hat sich nicht bestätigt. Engert war vorgeworfen worden (wir berichteten), Sozialabgaben für 25  freischaffende Bühnenarbeiter nicht abgeführt zu haben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte Engert vorgeworfen, es handele sich um Scheinselbständige. Nach Bekanntwerden der Einstellung hat sich Verdi nicht erneut zu Wort gemeldet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte im vergangenen April im Theater Unterlagen mitgenommen. Eine der wenigen unfreiwilligen dramatischen Entwicklungen am Großen Haus. Im Kern ging es um die Frage, ob diese weisungsgebunden sind oder nicht. Also, ob diese tatsächlich selbständig oder nur scheinselbständig sind. Juristisch ist die Frage gar nicht endgültig beantwortet worden. Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit und magels öffentlichem Interesse eingestellt. Für Engert hat der unangenehme Akt keine Folgen.

 

bar

Die Zahl der Woche

07. February 2012

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Solarkraftwerk auf der Mülldeponie am Freiburger Eichelbuck ist am Netz

20. December 2011
eichelbuck-klein

Trotz des ehrgeizigen  Zeitplans konnte das neue Leuchtturmprojekt der Stadt pünktlich vor Weihnachten eingeweiht werden. Freiburgs größte Solaranlage ist ein Gemeinschaftsprojekt von Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) und Badenova: Die gemeinsame Tochter ASF Solar hat das fünf Millionen Euro teure Vorhaben in nur zwölf Wochen Bauzeit umgesetzt. Auf der 55 Meter hohen Mülldeponie Eichelbuck Freiburgs größtes Solarkraftwerk zu errichten, war eine gewaltige Herausforderung: Nicht die Größe von 2,5 Fußballfeldern, sondern die steile Hanglage sowie die optimale Ausrichtung der Module waren zu bewältigen. mehr lesen…

Elf Millionen Euro mehr für die städtische Kinderbetreuung

19. December 2011

Als “schönes Weihnachtsgeschenk” beschrieb Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon die Neuigkeiten, die er heute in einer Pressekonferzenz verkündete. Dank Mehreinnahmen von elf Millionen Euro aus einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Kostenträgerschaft für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3), wird dieses Geld in seiner Gesamtheit bei der Planung für weitere städtliche Betreuungsplätze sowie zur Unterstützung bestehender Träger verwendet. Die Stadt verfolgt dabei ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2014 soll eine Versorgungsquote von 50 Prozent für die Altersgruppe U3 erreicht sein.  mehr lesen…

Erklärung des Gemeinderats: Kein Platz für Rassismus in Freiburg

08. December 2011

Angesichts der Mordserie rechtsextremer Gewalttäter hat auf Initiative des türkeistämmigen Stadtrats Ibrahim Sarialtin der Freiburger Gemeinderat eine gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und Rechtsextremismus verfasst. Die türkeistämmigen Mandatsträger in Deutschland hatten bei ihrem letzten Treffen im November 2011 in München vereinbart, in ihren Städten und Gemeinden überparteilich gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Im Vorfeld der Demonstration “Gemeinsam gegen Rassismus – Schluss mit dem Nazi-Terror” am kommenden Samstag, 10.12., am Platz der Alten Synagoge, nimmt auch der Freiburger Gemeinderat fraktionsübergreifend Stellung. Hier ist die Erklärung im Wortlaut:  mehr lesen…

Zoff zwischen Stadträten Sandler (CDU) und Guzzoni (Linke Liste) – Von freiem Denken und der Selbstentmündigung der Stadträte

30. November 2011

Unter der Überschrift “Freies Denken zulassen” hatte der Freiburger CDU-Stadtrat Hansjörg Sandler am Montag die Presse darüber informiert,dass es “völlig an der Sache vorbeigeht, wenn sich Stadträte in den Workshops, die für die Bürger gedacht sind, aktiv einbringen.” Das widerspreche der Idee der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerschaft, die sonst keine Möglichkeit hat Fachwissen und Anregungen einzubringen, solle frei von einer
Bevormundung durch Stadträte diskutieren.Das veranlasste Linke-Liste-Stadtrat Hendrijk Guzzoni soeben, ebenfalls die Redaktionen anzuschreiben und als Titel die “Selbstentmündigung von Stadträten” zu wählen.

 

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Stadt stellt ersten Gleichstellungsbereicht vor

18. November 2011

Er ist 78 Seiten dick und lässt mit einer Vielzahl von Statistiken kaum eine Frage zum Thema offen: Freiburgs erster städtischer Gleichstellungsbericht. Dahinter steckt das Konzept vom Gender-Mainstreaming: Der Versuch, auf allen gesellschaftlichen Ebenen die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Es unterscheidet sich von reiner Frauenpolitik insofern, als hier beide Geschlechter gleichermaßen in die Konzeptgestaltung einbezogen werden. mehr lesen…

Staatsanwalt im Stadttheater – Behörde ermittelt wegen Scheinselbständigkeit

14. October 2011
Foto-KLAUS-ENGERT

Am Freiburger Stadttheater ist es hinter den Kulissen unfreiwillig dramatisch geworden: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den kaufmännischen Direktor Klaus Engert wegen des Verdachts, mindestens seit September 2010 für zwei Dutzend Bühnenarbeiter keine Sozialabgaben abgeführt zu haben. Im Kern geht es darum, ob diese weisungsgebunden sind oder nicht, mithin um die Frage, ob diese tatsächlich selbständig oder nur scheinselbständig sind.

 

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Kommentar: Die verpasste Chance

14. October 2011

Die Solarstrom AG (SAG) will mit 120 Mitarbeitern vom Freiburger Gewerbegebiet Haid nach Merzhausen ziehen. Die Freiburger Umlandgemeinde hat den Solarstromern ein Kaufangebot für ein rund 9000 Quadratmeter großes Grundstück am nördlichen Ortseingang gemacht. Die Angebotsfrist endet im September 2012. „Wir bleiben in der Solarregion Freiburg“, betont SAG-Vorstandschef Karl Kuhlmann. Das Investitionsvolumen wird zwischen 10 und 20 Millionen Euro liegen.  Nachdem die beiden Freiburger Stadträte Daniel Sander (CDU) und Stefan Schillinger (SPD) den geplanten Wegzug aus Medienberichten erfahren hatten, schickten sie eine interfraktionelle Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und wollen unter anderem wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, die SAG in der Stadt zu halten. „Wir würden die natürlich gerne halten, aber es ist eine unternehmerische Entscheidung“, sagt OB-Sprecher Walter Preker. Die Freiburger Wirtschaft, Touristik und Messe GmbH (FWTM), für Unternehmensansiedlungen zuständig, habe viele Hebel in Bewegung gesetzt, berichtet Geschäftsführer Bernd Dallmann. Ohne Erfolg. Auch der Gare du Nord war im Gespräch, „da hätten wir aber die nächsten 10 bis 15 Jahre in einem Bau-Areal gewohnt und das Thema Solar wäre da nur eins von vielen gewesen“, sagt Kuhlmann im Gespräch mit dem Freiburger Stadtmagazin chilli.

 

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Stadionplaner küsst man nicht – Rathaus und Sportclub präsentieren zwei machbare Standorte – und ernten Kritik

14. October 2011
Stadion_feature

Kleingartensiedlung mit Gleisanschluss oder grüne Wiese mit Sendemast: Das sind nach Einschätzung der Chefetagen im Freiburger Rathaus und beim Sportclub Freiburg die Alternativen für ein neues Fußballstadion mit 30.000 bis 35.000 Plätzen in Freiburg. Die dafür zuständige, im März gegründete Arbeitsgruppe unter Mannschaftskapitän Martin Haag (in Personalunion auch Freiburgs Baubürgermeister) hat zusammen mit dem Architektenbüro Alber Speer & Partner (AS&P) 24 Standorte (!) für eine neue Arena gefunden und geprüft, wonach zunächst fünf grundsätzlich mögliche übrigblieben, zuletzt aber nur noch die Hirschmatten am Autobahnzubringer in Lehen und das Kleingarten-Areal Hettlinger zwischen Messe und Alter Lokhalle auf dem Güterbahnhof. Hier wie da hagelte es bereits erwartbare Kritik. Deutlich überraschender war die erstmalige Aussage Haags, wonach sich die Stadt, wenn denn der SC aus dem Badenova-Stadion auszöge, zwischen Schwarzwaldstraße und Dreisam auch Wohnnutzungen vorstellen könne. Ein millionenschweres Kalkül. Ein gewiefter Pass in die Tiefe des Raumes.

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