Warum in Freiburg CDU, SPD, FDP und Freie Wähler einen neuen Stadtteil fordern

Es ist eine sehr ungewöhnliche Allianz, die sich angesichts der massiven Wohnungsnot im Freiburger Gemeinderat jetzt gebildet hat: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler überraschten die Öffentlichkeit am Vormittag des 27. April mit der Forderung nach einem neuen Stadtteil. Der könnte nördlich des Rieselfelds entstehen, auf den sogenannten Käserbach-/Dietenbachniederungen. Nicht weit weg von den Hirschmatten also, dem möglichen Standort für ein neues Stadion. Für ein Rieselfeld reloaded müsste der Flächennutzungsplan 2020 geändert werden. Die Grünen, bei der Forderung nach einem kommunalen Wohnungsbauprogramm ansonsten im Boot, meldeten keine drei Stunden später, dass angesichts des Notstands „wohlfeile Verweise auf zeitlich völlig unrealistische Alternativen bei seriöser Betrachtung nicht weiterhelfen“. Noch schneller jagten die Unabhängigen Listen eine Pressemeldung heraus und warfen den vier Stadtteilforderern eine „überhitzte Reaktion“ vor. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hatte im Februar im Interview mit dem Freiburger Stadtmagazin chilli gesagt, die fürs Wohnen vorgesehenen Gebiete im Flächennutzungsplan würden trotz des ungebremsten Bevölkerungszuwachses ausreichen. Nun sagt er, die vier Fraktionen würden im Rathaus offene Türen einrennen. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler haben im Gemeinderat 27 von 48 Sitzen. Gegen eine Mehrheit lässt sich nicht regieren.
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Nur her mit der Herdprämie

Die „Herdprämie“ – ein schöner Anfang, aber sie genügt nicht. Warum sollen nur Frauen zu Hause bleiben? Ambroce Bierce soll einmal gesagt haben: „Die meisten Probleme entstehen dadurch, dass die Menschen einfach nicht zu Hause bleiben können.“
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Der Verein Klimaschutz am Oberrhein arbeitet für die Energiewende

Mit 450 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) haben die rund 1640 emissionshandels-pflichtigen Energie- und Industrieanlagen in Deutschland im vergangenen Jahr etwa ein Prozent weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen als 2010. Trotz der starken Konjunktur. Trotz des Atomausstiegs. Das meldete Anfang April das Umweltbundesamt. An der Herkulesaufgabe Energiewende arbeitet auch der Verein „Strategische Partner – Klimaschutz am Oberrhein“ mit seinen inzwischen mehr als 150 Partnern tatkräftig mit.
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Nachdem das Freiburger Stadtmagazin chilli bereits gestern exklusiv über das Aus fürs Public Viewing im Eschholzpark bei der Fußball-EM berichtet hatte, hat das Freiburger Rathaus nun eine Pressemeldung herausgegeben. Demnach ist der Erste Bürgermeister Otto Neideck überrascht und bedauert die Entscheidung der Veranstalter, eine Arbeitsgemeinschaft aus der Tent Event GmbH und der mehrpunkt GmbH & Co KG. Diese hätten den Zuschlag für die Veranstaltung im Februar erhalten und gestern mit einem Schreiben an die Stadtverwaltung “überraschend den Rückzug” erklärt.

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Der Streit um illegale Beschäftigungsverhältnisse am Freiburger Stadttheater ist ausgeräumt: Die Staatswanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den kaufmännischen Direktor Klaus Engert eingestellt. Der Verdacht auf Scheinselbständigkeit hat sich nicht bestätigt. Engert war vorgeworfen worden (wir berichteten), Sozialabgaben für 25  freischaffende Bühnenarbeiter nicht abgeführt zu haben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte Engert vorgeworfen, es handele sich um Scheinselbständige. Nach Bekanntwerden der Einstellung hat sich Verdi nicht erneut zu Wort gemeldet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte im vergangenen April im Theater Unterlagen mitgenommen. Eine der wenigen unfreiwilligen dramatischen Entwicklungen am Großen Haus. Im Kern ging es um die Frage, ob diese weisungsgebunden sind oder nicht. Also, ob diese tatsächlich selbständig oder nur scheinselbständig sind. Juristisch ist die Frage gar nicht endgültig beantwortet worden. Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit und magels öffentlichem Interesse eingestellt. Für Engert hat der unangenehme Akt keine Folgen.

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Trotz des ehrgeizigen  Zeitplans konnte das neue Leuchtturmprojekt der Stadt pünktlich vor Weihnachten eingeweiht werden. Freiburgs größte Solaranlage ist ein Gemeinschaftsprojekt von Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) und Badenova: Die gemeinsame Tochter ASF Solar hat das fünf Millionen Euro teure Vorhaben in nur zwölf Wochen Bauzeit umgesetzt. Auf der 55 Meter hohen Mülldeponie Eichelbuck Freiburgs größtes Solarkraftwerk zu errichten, war eine gewaltige Herausforderung: Nicht die Größe von 2,5 Fußballfeldern, sondern die steile Hanglage sowie die optimale Ausrichtung der Module waren zu bewältigen. mehr lesen…

Als “schönes Weihnachtsgeschenk” beschrieb Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon die Neuigkeiten, die er heute in einer Pressekonferzenz verkündete. Dank Mehreinnahmen von elf Millionen Euro aus einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Kostenträgerschaft für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3), wird dieses Geld in seiner Gesamtheit bei der Planung für weitere städtliche Betreuungsplätze sowie zur Unterstützung bestehender Träger verwendet. Die Stadt verfolgt dabei ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2014 soll eine Versorgungsquote von 50 Prozent für die Altersgruppe U3 erreicht sein.  mehr lesen…

Angesichts der Mordserie rechtsextremer Gewalttäter hat auf Initiative des türkeistämmigen Stadtrats Ibrahim Sarialtin der Freiburger Gemeinderat eine gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und Rechtsextremismus verfasst. Die türkeistämmigen Mandatsträger in Deutschland hatten bei ihrem letzten Treffen im November 2011 in München vereinbart, in ihren Städten und Gemeinden überparteilich gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Im Vorfeld der Demonstration “Gemeinsam gegen Rassismus – Schluss mit dem Nazi-Terror” am kommenden Samstag, 10.12., am Platz der Alten Synagoge, nimmt auch der Freiburger Gemeinderat fraktionsübergreifend Stellung. Hier ist die Erklärung im Wortlaut:  mehr lesen…

Unter der Überschrift “Freies Denken zulassen” hatte der Freiburger CDU-Stadtrat Hansjörg Sandler am Montag die Presse darüber informiert,dass es “völlig an der Sache vorbeigeht, wenn sich Stadträte in den Workshops, die für die Bürger gedacht sind, aktiv einbringen.” Das widerspreche der Idee der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerschaft, die sonst keine Möglichkeit hat Fachwissen und Anregungen einzubringen, solle frei von einer
Bevormundung durch Stadträte diskutieren.Das veranlasste Linke-Liste-Stadtrat Hendrijk Guzzoni soeben, ebenfalls die Redaktionen anzuschreiben und als Titel die “Selbstentmündigung von Stadträten” zu wählen.

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