Der Mann plant, im neuen Doppelhaushalt 80 Millionen Euro Schulden aufzunehmen und ist trotzdem bestens gelaunt. Ob es ein Kaffee sein dürfe? Freiburgs Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) hat einen Entwurf mit einem Volumen von 1,95 Milliarden Euro vorgelegt. Der größte in der Geschichte Freiburgs. Im Gespräch mit bib-Chefredakteur Lars Bargmann erklärt er auch, warum seine Augen nicht tränen.

 

Otto Neideck: Schweren Herzens Maßnahmen schieben.

Otto Neideck: Schweren Herzens Maßnahmen schieben.

 

business im Breisgau: Herr Neideck, der Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 rechnet mit den höchsten Erträgen überhaupt. Trotzdem wollen Sie noch Grundstücke im Wert von fast 37 Millionen Euro verkaufen und noch 80 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Warum? Ist es schwer, das den Freiburgern zu vermitteln?
Neideck: Ja und nein. Wenn Bund und Länder schwarze Zahlen schreiben, ist es schwierig, darzustellen, dass wir Schulden aufnehmen müssen. Aber wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht an den Baustellen, welche vielfältigen Maßnahmen nötig sind, um der positiven Bevölkerungsentwicklung durch einen Ausbau unserer Infrastruktur Rechnung zu tragen.

 

bib: 2006 hatte das Freiburger Rathaus 336 Millionen Euro Schulden, Ende 2014 nur noch 139 Millionen. Mit den neuen 80 wären es Ende 2018 wieder 250 Millionen. Tränt da nicht das Auge?
Neideck: Nein, das Auge tränt nicht. Wir brauchen dieses Geld ja nicht für den Konsum, sondern weil wir in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Übrigens steht unseren Schulden ein Vermögen von 1,2 Milliarden gegenüber. Das ist eine Eigenkapitalquote von rund 80 Prozent, das würde jeder Unternehmensbilanz sicherlich gut anstehen. Unsere Verschuldung ist also im Zeitalter des „billigen Geldes“ nicht besorgniserregend.

 

bib: … aber auch der Ergebnishaushalt ist mit rund 35 Millionen Euro defizitär …
Neideck: Das stimmt zwar, aber wir gleichen ihn mit Grundstücksverkäufen aus. Freiburg ist in den letzten 20 Jahren um 40.000 Einwohner gewachsen. Das bedeutet einfach zusätzliches Personal, etwa für Kindergärten, Schulkindbetreuung, Bürgerservice und neue Aufgaben im sozialen und ordnungspolitischen Bereich, aber auch die Integration von Flüchtlingen oder die Ausweisung neuer Baugebiete.

 

bib: 1998 zahlte die Stadt 24,3 Millionen Euro Zinsen, wie viel waren es 2016? Wie viel wären es bei 250 Millionen?
Neideck: 2016 waren es rund 4,6 Millionen. Bei Schulden von 250 Millionen Euro werden wir etwa eine Zinslast von 5,2 Millionen Euro in 2019 haben.

 

bib: Das Geld ist so billig, da wäre es wirtschaftlicher Blödsinn, die Investitionen jetzt nicht zu machen?
Neideck: Wenn man überlegt, wie die Baupreise klettern, ja. Alles, was wir jetzt machen können, ist eigentlich schon relativ bezahlt, weil wir die Inflationsrate später nicht bezahlen müssen.

 

bib: Nach der Logik hätten Sie nicht die Instandhaltungen der städtischen Infrastruktur auf 24 Millionen halbieren sollen …
Neideck: Im Prinzip richtig. Aber wir müssten das ja auch personell schaffen. So musste sich das Bürgermeisteramt schweren Herzens entscheiden, einen Teil der Maßnahmen zu schieben und Prioritäten zu setzen.

 

bib: Wie bewerten Sie die Politik des Landes: Allein durch die Vorwegentnahme aus dem Finanzausgleich fehlen Ihnen elf Millionen Euro. Macht Stuttgart seine Nullverschuldung auf dem Rücken der Kommunen?
Neideck: Wir haben befremdet zur Kenntnis genommen, dass das Land vollkommen unnötigerweise in den Finanzausgleich der Kommunen gegriffen und diese damit gezwungen hat, sich selber zu verschulden oder Steuern zu erhöhen. Die Spitzenverbände der Kommunen haben protestiert, aber ohne Erfolg.

 

bib: In der Haushaltsrede am 13. Dezember sagte Oberbürgermeister Dieter Salomon, dass trotz aller Beteuerungen von Bund und Land die Kosten für die Flüchtlinge an der Stadt hängenbleiben. Wie viel blieb 2015 und 2016 hängen?
Neideck: Wir gehen weiter davon aus, dass das Wort des Ministerpräsidenten gilt, spitz abzurechnen. Aber wir haben eine gewisse Sorge, dass es bei der Abrechnung in der Landesbürokratie anders interpretiert werden könnte. Genaue Zahlen kann ich Ihnen noch nicht nennen; angemeldet haben wir für 2015 rund 14 Millionen Euro.

 

bib: Im Gemeinderat scheint sich eine Mehrheit für eine erneute Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 420 auf 440 Prozent zu bilden. Das wäre landesweit spitze, könnte 14 Millionen Euro bringen. Ihre Fraktion ist dagegen. Was sagen Sie?
Neideck: Hohe Hebesätze sind sicherlich nicht wirtschaftsfördernd. Für Standortentscheidungen wichtiger aber als Steuersätze sind die Verfügbarkeit von bezahlbaren Gewerbegrundstücken und das Potenzial von dringend benötigten Fachkräften.

 

bib: Sie rechnen traditionell ihre Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen sehr konservativ. Im vergangenen Doppelhaushalt hatten Sie am Ende 40 Millionen Euro mehr. Die Fraktionen überlegen jetzt schon, was sie mit den neuen Mehreinnahmen machen …
Neideck: Es ist meine Aufgabe, sicher und vorausschauend zu kalkulieren, wie es jeder gute Kaufmann macht. Damit sind wir in den letzten Jahren extrem gut gefahren. Sie dürfen nicht vergessen, dass wir im Haushalt auch noch acht Millionen als globale Minderausgabe stehen haben. Sollten wir am Ende eines Jahres mehr Einnahmen haben, müssten wir weniger Schulden machen. Ein solches Ergebnis würde ich im März 2017 aber einfach nicht prognostizieren wollen.

 

bib: Herr Neideck, vielen Dank
für dieses Gespräch.

 

Foto: tbr