Warum in Freiburg CDU, SPD, FDP und Freie Wähler einen neuen Stadtteil fordern

Es ist eine sehr ungewöhnliche Allianz, die sich angesichts der massiven Wohnungsnot im Freiburger Gemeinderat jetzt gebildet hat: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler überraschten die Öffentlichkeit am Vormittag des 27. April mit der Forderung nach einem neuen Stadtteil. Der könnte nördlich des Rieselfelds entstehen, auf den sogenannten Käserbach-/Dietenbachniederungen. Nicht weit weg von den Hirschmatten also, dem möglichen Standort für ein neues Stadion. Für ein Rieselfeld reloaded müsste der Flächennutzungsplan 2020 geändert werden. Die Grünen, bei der Forderung nach einem kommunalen Wohnungsbauprogramm ansonsten im Boot, meldeten keine drei Stunden später, dass angesichts des Notstands „wohlfeile Verweise auf zeitlich völlig unrealistische Alternativen bei seriöser Betrachtung nicht weiterhelfen“. Noch schneller jagten die Unabhängigen Listen eine Pressemeldung heraus und warfen den vier Stadtteilforderern eine „überhitzte Reaktion“ vor. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hatte im Februar im Interview mit dem Freiburger Stadtmagazin chilli gesagt, die fürs Wohnen vorgesehenen Gebiete im Flächennutzungsplan würden trotz des ungebremsten Bevölkerungszuwachses ausreichen. Nun sagt er, die vier Fraktionen würden im Rathaus offene Türen einrennen. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler haben im Gemeinderat 27 von 48 Sitzen. Gegen eine Mehrheit lässt sich nicht regieren.
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Die Solarstrom AG (SAG) will mit 120 Mitarbeitern vom Freiburger Gewerbegebiet Haid nach Merzhausen ziehen. Die Freiburger Umlandgemeinde hat den Solarstromern ein Kaufangebot für ein rund 9000 Quadratmeter großes Grundstück am nördlichen Ortseingang gemacht. Die Angebotsfrist endet im September 2012. „Wir bleiben in der Solarregion Freiburg“, betont SAG-Vorstandschef Karl Kuhlmann. Das Investitionsvolumen wird zwischen 10 und 20 Millionen Euro liegen.  Nachdem die beiden Freiburger Stadträte Daniel Sander (CDU) und Stefan Schillinger (SPD) den geplanten Wegzug aus Medienberichten erfahren hatten, schickten sie eine interfraktionelle Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und wollen unter anderem wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, die SAG in der Stadt zu halten. „Wir würden die natürlich gerne halten, aber es ist eine unternehmerische Entscheidung“, sagt OB-Sprecher Walter Preker. Die Freiburger Wirtschaft, Touristik und Messe GmbH (FWTM), für Unternehmensansiedlungen zuständig, habe viele Hebel in Bewegung gesetzt, berichtet Geschäftsführer Bernd Dallmann. Ohne Erfolg. Auch der Gare du Nord war im Gespräch, „da hätten wir aber die nächsten 10 bis 15 Jahre in einem Bau-Areal gewohnt und das Thema Solar wäre da nur eins von vielen gewesen“, sagt Kuhlmann im Gespräch mit dem Freiburger Stadtmagazin chilli.

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Kleingartensiedlung mit Gleisanschluss oder grüne Wiese mit Sendemast: Das sind nach Einschätzung der Chefetagen im Freiburger Rathaus und beim Sportclub Freiburg die Alternativen für ein neues Fußballstadion mit 30.000 bis 35.000 Plätzen in Freiburg. Die dafür zuständige, im März gegründete Arbeitsgruppe unter Mannschaftskapitän Martin Haag (in Personalunion auch Freiburgs Baubürgermeister) hat zusammen mit dem Architektenbüro Alber Speer & Partner (AS&P) 24 Standorte (!) für eine neue Arena gefunden und geprüft, wonach zunächst fünf grundsätzlich mögliche übrigblieben, zuletzt aber nur noch die Hirschmatten am Autobahnzubringer in Lehen und das Kleingarten-Areal Hettlinger zwischen Messe und Alter Lokhalle auf dem Güterbahnhof. Hier wie da hagelte es bereits erwartbare Kritik. Deutlich überraschender war die erstmalige Aussage Haags, wonach sich die Stadt, wenn denn der SC aus dem Badenova-Stadion auszöge, zwischen Schwarzwaldstraße und Dreisam auch Wohnnutzungen vorstellen könne. Ein millionenschweres Kalkül. Ein gewiefter Pass in die Tiefe des Raumes.

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“Wir stimmen dafür, dass das Rathaus auch in Absprache mit der freien Skaterszene einen neuen Skateplatz am Wiehrebahnhof baut und dafür mindestens 70.000 Euro investiert.“ In einer Umfrage des Freiburger Stadtmagazins chilli vor der Kommunalwahl 2009 beantworteten die Grünen, die SPD, Junges Freiburg, die Grüne Alternative Freiburg, die Linke Liste und die Freien Wähler diese Frage mit ja. Gut zwei Jahre später sagt Martin Leser, Vizechef des Garten- und Tiefbauamts: „Realistisch gesehen ist ein Bau von der Stadt aus erst im nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 möglich. Es sei denn, es eröffnen sich durch Förderer und Spenden andere Möglichkeiten.“ Was soll er auch sagen. Nach der Wahl und angesichts der dann folgenden Finanzkrise haben sich die Prioritäten verschoben.

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Ob sich die Stadt Freiburg federführend um den Titel Europäische Kulturhauptstadt bewerben wird, ist in diesen Tagen zwar auch eine inhaltliche Frage, aber ebenso eine der Macht: Nach dem nicht-öffentlichen Expertenhearing Ende Mai und einem Gespräch mit den Fraktionen hat Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) den bisherigen Bewerbungsprozess – verwaltungsintern – Anfang Juli gestoppt. Er sieht mit dem bisher Erarbeiteten keine Chancen, das Wettbewerbsverfahren zu gewinnen. Weil es keine tragfähige Idee für eine erfolgreiche Bewerbung gäbe, weil eine solche viel Geld koste, womöglich rausgeschmissenes Geld. Ob Freiburg sich bewirbt oder nicht, entscheidet am Ende aber der Gemeinderat, in dem Salomon eine von 49 Stimmen hat. Und da ergeben sich in diesen Tagen erstaunliche Farbenspiele. Stellt sich das Gremium zum ersten Mal gegen den Oberbürgermeister?

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Beschlussvorlage zur Drucksache G-11/243: „Anhand des 2. Finanzberichts ergibt sich für den Gesamthaushalt (der Stadt Freiburg) eine Verbesserung von rund 21,7 Millionen Euro.“ Da lächelt die Kasse des städtischen Kämmerers Bernd Nußbaumer. Da lächelt auch sein Chef, Finanzbürgermeister Otto Neideck: „Wir können 2011 die geplante Verschuldung halbieren, wir können fünf Millionen zusätzlich investieren, in die Pensionskasse einzahlen und die sechs Millionen globale Minderausgaben (die noch gar nicht finanziert war, Anm. d. Red.) auf null zurückfahren.“ mehr lesen…